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Eine Gruppe junger Demonstranten freut sich über die Entscheidung des Höchstgerichts.
Washington - Es ist Urteilssaison in Washington DC. Und der Oberste Gerichtshof der USA erlässt praktisch im Tagesrhythmus bahnbrechende Erkenntnisse. Am Mittwoch hat er ein umstrittenes Bundesgesetz gegen die Homo-Ehe gekippt. Der Supreme Court erklärte das Gesetz zur Verteidigung der Ehe (DOMA), das die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert, für verfassungswidrig.
Eine Regelung verstoße gegen das Gleichheitsgebot der Verfassung, befanden die Richter. Bundesstellen dürften Partnern in Homo-Ehen nicht Vorteile verwehren, die Partnern in traditionellen Ehen zustünden, hieß es in dem Urteil.
Ein weiterer Entscheid des Supreme Court bedeutet, dass in Kalifornien Schwule und Lesben künftig wieder heiraten dürfen. Das Höchstgericht urteilte aber nicht über die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen in dem Staat, sondern verwies den Fall lediglich zurück. Damit gilt die Entscheidung einer niedrigeren Instanz weiter. Einem weitergehenden Urteil, ob ein fundamentales Recht Homosexueller auf die Ehe besteht, wichen die Richter aus.
US-Bürgerrechtler reagierten indes enttäuscht auf das Urteil des Obersten Gerichts, das ein Bürgerrechtsgesetz zum Schutz der Wahlbeteiligung von Minderheiten teilweise kippt. "Der Supreme Court hat die Lizenz und die Erlaubnis erteilt, dass darauf zugesteuert wird, die Wählerregistrierung von Afroamerikanern und Latinos zu verhindern", empörte sich Scott Douglas von der Organisation Greater Birmingham Ministries.
Am Dienstag hatte der Supreme Court eine Passage des Voting Rights Act von 1965 für verfassungswidrig erklärt, die Wahlgesetze einiger Bundesstaaten vor allem im Süden der USA unter Aufsicht der Bundesregierung stellte. Nun soll der Kongress ein neues Wahlgesetz ausarbeiten, das eine Wählerdiskriminierung verhindern soll.
Auch Präsident Barack Obama hatte sich enttäuscht gezeigt. Er rief den Kongress auf, sicherzustellen, dass alle US-Bürger gleichen Zugang zur Wahl haben. Das fast 50 Jahre alte Gesetz sollte gewährleisten, dass Afroamerikaner nach der Aufhebung der Rassentrennung ungehindert wählen konnten. Der Supreme Court befand nun, das Gesetz entspreche nicht mehr der gesellschaftlichen Realität. (red, DER STANDARD, 27.6.2013)