Wien - Das BZÖ hat am Sonntag bei einem außerordentlichen Bundeskonvent in Wien Floridsdorf seinen Parteichef Josef Bucher zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl am 29. September nominiert. Die Zustimmung erfolgte ohne Gegenstimme. "Wir lassen uns nicht unterkriegen. Was uns nicht umbringt, macht uns nur härter", versicherte Bucher in seiner über 90-minütigen Ansprache.

"Fünf Prozent und plus"

Zwar sei er "immer sehr bescheiden", was die Ziele betrifft, aufgrund von Umfragen erklärte er aber: "Wir wollen nicht nur im Nationalrat bleiben, sondern fünf Prozent und plus schaffen." Das BZÖ soll "deutlich" über der Einzugshürde von vier Prozent liegen. Viele hätten ihre Hoffnungen in das BZÖ gesetzt: "Dass wir nicht aufgeben, dass wir standfest bleiben, dass wir kämpfen gegen Fehlentwicklungen. Wir wollen diese Menschen nicht enttäuschen." Nur wer kämpfe, verdiene auch den Erfolg. In seiner Rede umriss er das gesamte orange Programm über die Themen Steuer, Wohnen, die EU, den Euro oder die Familie. So forderte er etwa ein einfaches Steuersystem: "Das müsste eigentlich jeder Österreicher unterstützen, dem dieses Land am Herzen liegt, der Österreich liebt, der muss doch das BZÖ unterstützen."

"Glaubwürdiger als ÖVP"

Von den anderen Parteien grenzte sich Bucher ab. Die FPÖ sei mittlerweile zu einer Systempartei geworden, die nur noch gegen die EU ankämpft, die Grünen wiederum würden ihre Prinzipien aufgeben und ins "Regierungsbettchen hüpfen". "Im Punkt Steuersenkung und Bürokratieabbau sind wir glaubwürdiger als die ÖVP", diese würde den Mittelstand "aussaugen wie eine Melkkuh" und zu einer "Partei der Beamten und Banker verkommen". Neo-Parteigründer Frank Stronach sei ein "Oligarch, der meinte, er kann sich alles kaufen: zuerst Pferde, dann Fußballer und dann Politiker." Auch erklärte er: "Sie können uns das Programm klauen oder den einen oder anderen rauskaufen, den wir nicht brauchen, Umfragen manipulieren oder uns das Geld für den Wahlkampf wegnehmen", die BZÖ-Politiker würden aber über das "politische Rückgrat" verfügen. Das BZÖ werde in Österreich bekämpft, verwies der Spitzenkandidat erneut auf die aufgeschlitzten Autoreifen seines Wagens oder das Einfrieren von rund einer Mio. Euro Parteienförderung im Zuge der Telekom-Affäre.

Rot und Schwarz attestierte Bucher, sich im "Regierungskoma" zu befinden. Sie könnten sich nicht zu Reformen durchringen, da sie von Banken und Beamten abhängig seien. Zum Wahlkampfthema Wohnen pochte Bucher auf eine Zweckbindung der Wohnbauförderung. Auch die Banker bekamen ihr Fett ab. Diese hätten die Finanzkrise verursacht, ausbaden müsse es jedoch der Steuerzahler. Als "Dank" dafür gebe es jetzt hingegen eine Kreditklemme für kleine und mittlere Unternehmen. Auch beim Thema Hypo Alpe Adria werde man sich nicht kleinlaut verhalten, kündigte Bucher an: "Weil wir wissen, dass diese Verstaatlichung nichts anderes war als die Erfüllung eines Wunsches der Raiffeisen-Krake." (APA, 30.6.2013)