Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat bekräftigt, dass es keinen Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung gebe. "Es gibt in der Union keine Änderung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gelte das Regierungsprogramm von CDU und CSU "mit einem klaren Bekenntnis zu Mindestspeicherfristen" und einem ebenso klaren Bekenntnis, die Privatsphäre der Bürger zu schützen. CDU und CSU haben in ihrem Wahlprogramm das Wort Vorratsdatenspeicherung durch Mindestspeicherfristen ersetzt. Dies wurde von einigen als Kurswechsel interpretiert.

FDP weiterhin gegen VDS

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte in der "Welt am Sonntag" die ablehnende Haltung seiner Partei. Die FDP habe sich schon immer gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zur Wehr gesetzt, "egal, welchen Begriff man für diese Datensammelwut von Union und SPD findet". Das Instrument sorge für zu viel Einschränkung der Bürgerrechte und setze bei der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit die falschen Akzente. (APA, 06.07.2013)