Das geplante EU-Datenschutzpaket ist eine "große Chance". So fasste der SPÖ-Europaparlamentarier Josef Weidenholzer die Hauptaussage eines Seminars zum Thema Datensammlung und Internetspionage am Freitag im Haus der Europäischen Union in Wien zusammen. Die anwesenden Datenschutz-Experten - darunter der Jurist Max Schrems von "europe-v-facebook" - waren sich dabei einig, dass nun die Politik durch ein "starkes EU-Datenschutzrecht" gefordert ist.

"Massiv unter Beschuss"

Schrems lobte einige Elemente der Vorlage der EU-Kommission, etwa die geplanten ernsthaften Strafen, die direkte Klagemöglichkeit oder eine einheitliche Rechtsgrundlage. Allerdings seien die Datenschutzprinzipien auch "massiv unter Beschuss", etwa bezüglich der Definition, was überhaupt "Daten" sind, durch "unzählige Ausnahmen" oder durch einen Verweis auf Datenverarbeitung bei "legitimen Interessen". Ein großes Problem heute sei es zudem, dass "Gesetze fast nicht durchgesetzt" würden und "Realität und Gesetz meilenweit auseinander" liegen.

Datenschutzexperte Andreas Krisch vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) verwies im Zusammenhang mit dem Bespitzelungsskandal durch US-Geheimdienste auf die Bedeutung der Politik, etwa die Weitergabe von Daten an Drittstaaten zu unterbinden. Krisch referierte über die bisher bekanntgewordenen Möglichkeiten von Geheimdienst-Beobachtungsinstrumenten wie PRISM, Upstream oder TEMPORA, inhaltliche wie Verbindungsdaten entweder direkt aus den Datenkanälen zu saugen, oder von den Providern weitergeleitet zu bekommen.

"Dann ist ein Stück Freiheit schon verloren."

Er warnte davor, die Datensicherheit als individuelles Problem zu sehen, dem man bloß durch Verschlüsselungsmethoden oder einen Umstieg auf andere Anbieter begegnen sollte. "Dann ist ein Stück Freiheit schon verloren." Vielmehr seien hier politische Maßnahmen bis hin zur "Beendigung der Massenüberwachung" gefordert. Eva Souhrada-Kirchmayer von der österreichischen Datenschutzkommission wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Datenschutzrichtlinien für Geheimdienste ja gar keine Geltung hätten.

Auch Ivona Brandic vom Institut für Informationssysteme der Technischen Universität Wien stellte die Frage, wie man durch Gesetze Datendiebstahl und -missbrauch sowie Internetkriminalität begegnen kann, ohne dabei die technische Entwicklung zu behindern. Gerade auf dem Niveau von Internetdienstleistungen seien ja bereits heute die eigentliche "Währung" die Daten, die man über sich zur Verfügung stelle, gab Brandic zu bedenken. Genauso wie Krisch sah sie allerdings in der heutigen Situation eine Chance für die IT-Wirtschaft, sich durch die Diversität auf dem europäischen Kontinent gerade im Bereich Datenschutz Vorteile zu verschaffen - Krisch nannte dabei "Privacy by Design" als Stichwort.

1995

Das Europäische Parlament befasst sich derzeit mit der EU-Datenschutzverordnung für den kommerziellen Bereich bzw. einer Datenschutzrichtlinie für den behördlichen Bereich (gemeinsam "Datenschutzpaket" genannt). Dabei sollen die bestehenden Regelungen von 1995 novelliert werden. (APA, 12.7. 2013)