Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken in Europa erleichtern. Im Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia werde der Ausbau der Nuklearenergie als ein Ziel der Europäischen Union bezeichnet, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag.

Um dieses Ziel zu erreichen, könnten für Errichtung und Betrieb eines Atomkraftwerks staatliche Finanzhilfen benötigt werden, heißt es demnach in dem Entwurf. Über solche Beihilfen sollten Investoren künftig von vornherein Rechtssicherheit haben. Almunia setze sich für ein entsprechendes Regelwerk ein, dass die Voraussetzungen klar festlegt.

Greenpeace nimmt Kommissar Hahn in die Pflicht

Wenn dieses Vorhaben Realität wird, könnten in den nächsten Jahrzehnten dutzende Atommeiler gebaut werden, die am freien Markt nie finanzierbar wären, kritisierte Greenpeace-Atomsprecherin Julia Kerschbaumsteiner. "Es liegt auch in der Verantwortung von Kommissar Johannes Hahn, das Gemeinschaftsinteresse der europäischen Bevölkerung nach sicherer und sauberer Energiegewinnung zu vertreten. Hahn muss sich nötigenfalls im Kollegium der Kommission gegen die Abänderung stellen und bereits jetzt Position gegen diesen Wahnsinns-Vorschlag beziehen", fordert sie.

Atomenergieausstieg in Deutschland beschlossen

Die deutsche Bundesregierung habe dem Plan bereits widersprochen, berichtet die Zeitung. Unterstützung für das Vorhaben komme dagegen aus Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien. Almunia wolle die neue Richtlinie nach der Sommerpause vorlegen. Bis zum Frühjahr solle sie verabschiedet werden.

In Deutschland war nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 der Atomausstieg beschlossen worden. Bis Ende 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke den Betrieb einstellen. Andere europäische Länder setzen hingegen weiter auf Nuklearenergie und planen zum Teil auch den Bau neuer Kraftwerke. (APA,19.7.2013)