Die Schwarz-Gelbe Allianz will für Österreich "die Schweizer Demokratie mit einer Krone drauf". Sie setzt sich dafür ein, dass die ORF-Sprecher nicht mehr das "deutschländische Idiom" sprechen, und könnte sich eine "Vereinigung blockfreier Staaten" vorstellen, der Österreich angehören sollte. Mit daStandard.at sprachen die beiden SGA-Spitzenkandidaten Nicole Fara und Alexander Šimec über die Vorteile einer Wiedereinführung der Monarchie.

daStandard.at: Österreich wird 2018 den hundertsten Jahrestag der Ausrufung der Republik feiern. Ihre Partei fordert nun die Abschaffung der Republik und die Einführung der konstitutionellen Monarchie. Warum?

Šimec: Es geht nicht um die Abschaffung der Republik, sondern es geht vorerst darum, ob die Republik überhaupt rechtens ist und ob sie von einer Mehrheit des Volkes noch akzeptiert wird. Das gehört endlich evaluiert. Und da wäre das hundertjährige Jubiläum ein guter Anlass. Das wäre zwar spät, aber besser spät als gar nicht.

daStandard.at: Die SGA setzt sich für eine Staatsform ein, die Sie als "Schweizer Demokratie mit einer Krone drauf" bezeichnen. Was soll man sich darunter vorstellen?

Šimec: Uns geht es um eine Stärkung der direkten Demokratie, die natürlich einhergehen muss mit einer Schwächung der Parteien und des Parlaments. Wir wollen eine Monarchie, wo der Monarch die Möglichkeit hat, direkte Volksabstimmungen am Parlament vorbei anzuordnen. Das letzte Wort sollte beim Volk und nicht beim Parlament sein.

daStandard.at: Wieso wäre dafür eine konstitutionelle Monarchie besser geeignet als eine Republik?

Šimec: Weil bei einem republikanischen, also aus einer Partei kommenden Staatsoberhaupt dieser Spielraum und diese Flexibilität, am Willen seiner Partei vorbei eine Volksabstimmung anzuordnen, sehr gering sind. 

daStandard.at: Sie bezeichnen sich als proeuropäisch und sprechen sich zugleich für eine Stärkung "der Mitte Europas statt dessen Randes" aus. Welche Staaten gehören zur Mitte Europas?

Šimec: Das ist eine sehr schwierige Frage, weil es je nach historischem Blickwinkel unterschiedlich definiert wird. Im Groben definieren wir es nach den Grenzen der Donaumonarchie. Wir sind deswegen für eine Stärkung dieses Zentrums, weil wir relativ skeptisch sind, dass es möglich sein wird, alle Staaten langfristig an Bord zu lassen, besonders was die Eurozone betrifft. Und es sollte in unserem ureigensten Interesse als Österreicher sein, dass in erster Linie dieses Zentrum und die Länder, die dazugehören, gestärkt werden.

daStandard.at: Für den Fall einer Restauration der Monarchie wollen Sie die ehemaligen Staaten der k. u. k. Monarchie dazu bewegen, sich unter die österreichische Krone zu stellen?

Fara: Grundsätzlich hätten wir gerne den Kaiser als Dach über ein paar Staaten. Aber das kann nur auf freiwilliger, demokratischer Basis funktionieren. Wir haben sehr gute Kontakte zu den ehemaligen Monarchiestaaten, und wir sprechen uns für eine demokratische Volksabstimmung über die Wiedereingliederung in diesen Staaten aus.

Šimec: Es geht gerade auch in Sparzeiten um den Kostenfaktor. Ein gemeinsamer Monarch kostet wesentlich weniger als fünf bis acht parallele Präsidenten.

daStandard.at: Wer sind die KandidatInnen für die Position des Monarchen oder der Monarchin?

Šimec: Während dieser Wahl wird sich das noch nicht herauskristallisieren. Wir favorisieren die Familie Habsburg. Wir legen uns auf keine konkrete Person fest, und es ist auch zu früh, über die Person des Monarchen oder der Monarchin zu reden. Wenn das spruchreif ist, ist natürlich der jüngste habsburgische Prinz, nämlich Ferdinand Zvonimir, schon volljährig, sprich in fünf Jahren. Jetzt steht die Abschaffung der Republik nicht zur Wahl, sondern jetzt steht eine Reform des Staates zur Wahl, und für uns ist dieses Wahljahr 2013 eine Etappe auf diesem längeren Weg.

daStandard.at: Sie möchten, dass die Zuwanderung nach Österreich auf ein adäquates Maß beschränkt wird. Wie darf man das verstehen?

Šimec: Wir möchten eines klarstellen: Wir sind sicher keine xenophobe Partei à la FPÖ, die sagt: Zuwanderungsstopp und dergleichen. Darum geht es uns nicht. Ein adäquates Maß an Zuwanderung wird von Österreich derzeit schon verfolgt. Wir haben ja keine ungehinderte Zuwanderung. Es geht uns primär darum, dass ähnlich wie in der Schweiz die Leute, die konfrontiert sind mit diesen Menschen, entscheiden und nicht irgendwelche Instanzen irgendwann nach Monaten oder nach Jahren, die keine Ahnung von den Fällen haben. Wir wollen, dass die Leute, die die Asylanten sehen und mit ihnen jeden Tag leben, entscheiden, wie gut sie integriert sind. Funktioniert es oder funktioniert es nicht? Das ist uns ein wichtiges Anliegen.

daStandard.at: Ihre Partei fordert auch, dass MigrantInnen, die "nicht den historischen Völkern Mitteleuropas angehören", vollständig integriert werden. Wie möchten Sie das erreichen?

Šimec: Ganz wichtig ist es, die Sprachen der Nachbarn zu lernen. Man muss im Schulunterricht verstärkt darauf setzen, nicht nur Englisch oder Französisch oder Spanisch zu forcieren, sondern Tschechisch, Ungarisch, Italienisch und so weiter. Es gibt schon gute Ansätze, die Sprachen von nicht autochthonen Minderheiten zu unterrichten, das muss noch verstärkt werden. Einfach um das gegenseitige Verständnis zu fördern und Missverständnisse zu minimieren.

Fara: Als Wahlfächer werden sie schon in vielen Schulen angeboten, das muss aber noch verstärkt angeboten werden.

daStandard.at: Sollen also gewisse Sprachen Schulpflichtfächer werden?

Šimec: Auf Basis von Gegenseitigkeit, ja. In den entsprechenden Ländern soll dann auch Deutsch als Pflichtfach unterrichtet werden.

daStandard.at: Sie fordern, dass "der österreichische öffentlich-rechtliche Rundfunk bei seiner Sprecherschulung besonders auf die Verwendung genuin österreichischer Ausdrücke und Redewendungen und eine österreichische Sprechmelodie" achten sollte. Was stört Sie an der Sprechweise der ORF-Mitarbeiter?

Šimec: Hier ist zu  beobachten, dass seit den "Reformen" in den 1990er Jahren der Trend generell Richtung Anpassung an das deutschländische Idiom gegangen ist, und zwar sowohl bei der erwähnten Schulung der Sprecher als auch in Ö3, wo ausschließlich österreichische Sänger gespielt werden, die klingen, als stammten sie aus Bielefeld. Ein Staatssender hätte nach unserer Ansicht die Aufgabe, unsere kulturelle Einzigartigkeit zu stärken, statt nur auf den Einheitsbrei der großen Absatzmärkte zu schielen.

daStandard.at: Aus Ihrem Parteiprogramm ist nicht eindeutig herauszulesen, ob Sie für einen Beitritt Österreichs zur NATO sind oder nicht. Wie ist Ihre Position?

Šimec: Das ist schwierig. Eigentlich dagegen. Wir sind der Meinung, dass diese mitteleuropäische Monarchie, die wir uns vorstellen, nicht ein Anhängsel der USA sein soll. Insofern könnte in der Zukunft wieder eine Vereinigung blockfreier Staaten in der Mitte, so wie es zu Zeiten des Kalten Krieges noch viel aktueller war, eine Rolle spielen.

daStandard.at: Wenn die Monarchie wieder eingeführt wird, soll das Adelsaufhebungsgesetz aufgehoben werden. Sie sind jedoch dagegen, dass alle Adelshäuser ihre Adelstitel wiedererhalten. Nach welchen Kriterien soll entschieden werden, wer den Adelstitel zurückerhalten soll?

Fara: Nur die, die sich für die Reformation einsetzen, sollen schlussendlich auch ihre Titel zurückbekommen. Die, die sich nicht einbringen, nicht. 

daStandard.at: Wenn Sie sich mit einer Partei aus anderen Ländern vergleichen würden, welche wäre Ihnen am ähnlichsten?

Šimec: Von den großen Parteien keine. Wir sind sicher weder ein rechtes noch ein linkes Projekt. Es gibt Forderungen, die eher rechts sind, und Forderungen, die eher links sind. Am nächsten stehen uns Kleinparteien wie die Partei der Mährer in Tschechien, die einen Regionalismus in ihrem Programm haben, aber auch politische Bewegungen wie in Norditalien Trieste Libera - Slobodni Trst. Eines möchten wir aber klarstellen: Wir sind keine Nostalgiepartei.

daStandard.at: Die SGA möchte Hanf und Cannabis legalisieren. Was spricht für eine Legalisierung?

Fara: Der medizinische Nutzen spricht ganz klar dafür. Aber es soll unter einem Staatsmonopol laufen.

Šimec: Dass wir das Staatsmonopol bevorzugen, kommt auch aus Qualitätsgründen. So würden die Konsumenten immer wissen, was sie erhalten. Wir wollen aber klarstellen, dass wir keine Kiffer-Partei sind, wie uns manche darstellen wollten. Es ist einfach ein Faktum, dass ein Drittel der Bevölkerung gelegentlich Cannabis konsumiert.

daStandard.at: Sie selbst auch?

Šimec: Habe ich auch schon. Das liegt schon aber einige Jahre zurück, in meiner Studienzeit. Das letzte Mal habe ich bei einer Feier einer monarchistischen Studentenverbindung geraucht. Man muss die Fakten im Dorf lassen. Es ist ein Faktum, dass die Addiktivität viel, viel geringer ist als bei Alkohol und Nikotin. Uns geht es darum, dass eine Qualitätskontrolle gewährleistet ist. Derzeit gibt es Substanzen am Markt, die durch Genmanipulation einen irren THC-Wert haben. Es werden Substanzen wie Kamelkot oder Autoreifen beigemischt, und das wird konsumiert. Ob das der Staat will oder nicht, das wird verkauft, das wird konsumiert. Des Weiteren wollen wir, dass die Erträge des Verkaufs, die Steuern, die darauf erhoben würden, zweckgewidmet werden für eine Prävention von starken Drogen. Damit muss aber ganz klar eine stärkere Bekämpfung der Dealer einhergehen.

daStandard.at: Vor der letzten Nationalratswahl haben Sie die nötigen Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur nicht sammeln können. Was macht Sie so sicher, dass sie es diesmal schaffen werden?

Šimec: Wir werden diese Unterstützungserklärungen unter normalen Bedingungen erreichen. Wir wissen aber auch, dass die normalen Bedingungen nicht gegeben sind. Das heißt, wir werden uns sehr anstrengen, um das zu erreichen. Ob das realistisch ist, wissen wir selbst nicht. (Siniša Puktalović, daStandard.at, 23.7.2013)