Jerusalem - In Israel sorgt erneut eine EU-Regelung für den Umgang mit den israelischen Siedlungen für Aufregung. Die Zeitung "Haaretz" veröffentlichte am Dienstag einen Brief mit Datum vom 8. Juli der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an mehrere EU-Kommissare, in dem sie bis Jahresende die Annahme von klaren Regeln für die Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen ankündigt. Die EU will sicherstellen, dass solche Produkte nicht als "made in Israel" ausgezeichnet werden, sondern für den europäischen Verbraucher als Waren aus den Siedlungen erkennbar sind.
Dies geht auf einen Beschluss der EU-Außenminister aus dem vergangenen Dezember zurück. Damals bekräftigten die EU-Staaten "ihre Entschlossenheit, die geltenden Rechtsvorschriften der EU und bilaterale Vereinbarungen, die auf Erzeugnisse aus den Siedlungen anwendbar sind, kontinuierlich, umfassend und wirksam umzusetzen". Die EU-Kommission bekam den Auftrag, eine "Orientierungshilfe" für den Umgang mit Produkten aus israelische Siedlungen zu verfassen. Die EU sieht die israelischen Siedlungen in Ostjerusalem und dem Westjordanland als Verstoß gegen das Völkerrecht und Hindernis für den Friedensprozess mit den Palästinensern.
Ashton will Verbraucher "nicht in die Irre führen"
"Wir haben uns verpflichtet, die EU-Gesetzgebung für die Herkunftskennzeichnung korrekt umzusetzen", erklärte eine Sprecherin Ashtons in Brüssel am Dienstag. "Das Hauptprinzip lautet, dass die Angaben den Verbraucher nicht in die Irre führen dürfen." Dies sei bei der Angabe "hergestellt in Israel" für Produkte aus israelischen Siedlungen jedoch der Fall. Da die EU-internen Beratungen zu dem Thema aber noch andauerten, sei es zu früh, einen Zeitrahmen für die nächsten Schritte zu nennen.
In Israel hatte es erst in den vergangenen Tagen große Verärgerung über eine Klarstellung der EU zu den Siedlungen gegeben. Demnach dürfen ab 2014 keine EU-Fördermittel Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen zugutekommen. Dass die EU nun auch noch Ernst damit macht, Produkte aus den Siedlungen nicht mehr mit der Kennzeichnung "made in Israel" zu akzeptieren, ruft erneut Empörung hervor.
Die Pläne der EU seien "diskriminierend", sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor, der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn der Verbraucher darüber informiert werden muss, dass ein Produkt aus einem umstrittenen Gebiet kommt, muss das für alle umstrittenen Gebiete in Europa und dem Rest der Welt gelten."
Produkte aus israelischen Siedlungen, die in europäischen Geschäften verkauft werden, sind etwa Datteln, Trauben, Zitrusfrüchte, Gewürze, Wein, Kosmetika der Marke Ahava oder Gartenmöbel von Keter. Dies sei für Konsumenten jedoch in der Regel nicht ersichtlich, da in der EU auf den Waren als Herkunft "hergestellt in Israel" angegeben wird, kritisierten mehrere Menschenrechts- und Hilfsorganisationen in einem Bericht vom vergangenen Oktober.
Der Wert der Importe aus den Siedlungen in die EU beträgt demnach 230 Millionen Euro im Jahr. Damit kauft die EU den Angaben zufolge umgerechnet auf die Bevölkerungsgröße 100-mal mehr Güter pro israelischen Siedler als von jedem Palästinenser. (APA, 23.7.2013)