Luxemburg/Wien - Es sind gewichtige und lukrative Jobs: Inklusive Zulagen kommen die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes auf deutlich über 20.000 Euro im Monat. Für Österreich sitzt der frühere ÖVP-Klubdirektor Harald Wögerbauer seit April 2011 im Präsidium der höchsten europäischen Kontrollstelle. Er löste damals den zurückgetretenen und als SPÖ-nahe geltenden Hubert Weber ab. Ende des Jahres läuft nun die aktuelle Funktionsperiode ab, womit die Personalfrage zu einer politischen wird.

Fragwürdige Verbindungen

In der ÖVP, für die Wögerbauer zwischen 1979 und 2011 im Parlamentsklub tätig war, hat der bald 60-Jährige mittlerweile aber nicht nur Freunde. Für massiven Unmut sorgten vor einigen Monaten Berichte über die Bezüge der Ehefrau von Vizekanzler Michael Spindelegger. Sie arbeitet im österreichischen Rechnungshof als Abteilungsleiterin, bezieht aber weiterhin als vom EU-Rechnungshof entsandte Beamtin ihr höheres Gehalt. Kolportiert wurde in der Folge, dass Wögerbauer nicht verlängert wird. Der Betroffene selbst will davon nichts wissen. "Mit mir hat niemand geredet." Er würde jedenfalls gerne noch eine zweite Periode dranhängen.

Eigentlich müsste die Regierung noch im Laufe des Juli einen Vorschlag machen. Wird sie aber nicht. Wie der Standard erfuhr, hat man beim Europäischen Rat, der die Vorschläge sammelt, eine Verzögerung beim Fahrplan avisiert. Nun soll erst im Oktober, also nach der Nationalratswahl, ein Vorschlag aus Wien nachgereicht werden.

Bewerbermangel

Auf diese Vorgangsweise hat vor allem die ÖVP gedrängt, sie ist aber natürlich mit der Kanzlerpartei abgestimmt. "Das Problem ist auch, dass kein richtiger Nachfolger da ist", heißt es in informierten Kreisen. Nun bleibt noch etwas länger zum Sondieren. Bevor ein Präsidiumsmitglied die Arbeit aufnehmen kann, muss es vom Hauptausschuss des Nationalrats genehmigt werden. Danach folgt ein Hearing im EU-Parlament, in dem ebenso eine Mehrheit nötig ist wie im EU-Rat. (Günther Oswald, DER STANDARD, 24.7.2013)