Wien - Nach der Verhaftung von sieben Pakistani wegen des Vorwurfs der Schlepperei könnte die Polizei in dem Fall jederzeit weitere Personen festnehmen. Zusätzlich stehen weitere Abschiebungen pakistanischer Staatsbürger im Raum: Für Dutzende wurden nach Polizeiangaben Heimreisezertifikate bei den pakistanischen Behörden angesucht.

Konkreter Schleppereiverdacht in 300 Fällen

In der Schlepperei-Affäre wird österreichweit gegen eine zweistellige Zahl von Personen ermittelt: angeblich ausschließlich pakistanische Staatsbürger. Hinzu sollen Verdächtige entlang der Route aus Pakistan über die Türkei, Griechenland, den Balkan und Österreich in andere EU-Staaten kommen. In 300 Fällen soll der Schleppereiverdacht bereits konkreter sein. Die Ermittler gehen jedoch von bis zu 1000 Fällen aus. Jeder Geschleppte soll 10.000 Euro gezahlt haben, daraus ergeben sich Umsatzzahlen in mehrfacher Millionenhöhe.

"Hinweise auf Absetz-Tendenzen"

Vier der sieben Festgenommenen waren im Servitenkloster gemeldet. In der vermuteten Schlepperorganisation sollen sie laut Polizeikreisen "eher zu Hilfsdiensten" herangezogen worden sein. Ermittlungsführend in dem Fall sind seit März 2013 die Staatsanwaltschaften Wiener Neustadt und Wien.

Ursprünglich seien zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Festnahmen geplant gewesen, heißt es aus Polizeikreisen. Doch nach den Festnahmen für die Abschiebungen hätten sich "Hinweise auf Absetz-Tendenzen" unter den im Servitenkloster Wohnenden verdichtet, möglicherweise aufgrund einer Telefonüberwachung von Verdächtigen. Eine solche wird bei Ermittlungen wegen Schlepperei häufig angeordnet.

Beamte öffneten Spinde

Am Mittwoch erfolgten zudem zwei Hausdurchsuchungen, eine davon im Servitenkloster. Dabei seien drei Spinde durchsucht worden. Laut Caritas-Sprecher Martin Gantner verlief die Polizeiaktion der vier Beamten "sauber". Da es noch früh am Morgen gewesen sei, habe der Polizeieinsatz bei den Bewohnern kaum Aufsehen erregt.

SPÖ stärkt Innenministerin

In der ZiB 2 am Mittwoch verteidigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die bereits erfolgten Abschiebungen. Alles andere wäre "Amtsmissbrauch", sagte sie. Davor hatte der Anwalt und Asylrechtsexperte Georg Bürstmayr die Außerlandesbringungen als "unter Umständen unrechtmäßig" bezeichnet. Es gebe Indizien, dass die ihnen zugrunde liegenden Ausweisungsentscheidungen zu alt gewesen seien.

Die SPÖ hingegen stärkte Mikl-leitner den Rücken: Er gehe davon aus, dass sowohl dieseals auch der Asylgerichtshof "rechtens" gehandelt hätten, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. An der Entscheidung, die Votivkirchenflüchtlinge abzuschieben, habe er deshalb nichts auszusetzen - an den Argumenten der Kritiker aber sehr wohl. Dem Ruf von Nationalratspräsidentin Barabara Prammer (auch SPÖ) nach einer gelinderen Vorgangsweise schloss sich Darabos nicht an

Kein "Asylmissbrauch" unter FPÖ

Auf Prammer regelrecht eingeschossen hat sich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Ihr Hinterfragen des Vorgehens bei den Abschiebungen sei ein Skandal. Er forderte eine Entschuldigung. Die Abschiebungen seien längst fällig gewesen, unter einer Regierungsbeteiligung der FPÖ gäbe es keinen "Asylmissbrauch".

Die bei dem Zusammenprall mit einem Polizisten zu Boden gestoßene Frau bei einer Antiabschiebedemo hat sich laut einem Polizeisprecher auch am Mittwoch nicht bei den Behörden gemeldet. Filmaufnahmen des Vorfalls von Montag hatten für Aufsehen gesorgt. (bri, jo, spri, DER STANDARD, 1.8.2013)