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Durch die Boulevard-Berichterstattung dürfte der Ruf der protestierenden Flüchtlinge unwiderruflichen Schaden genommen haben. Egal, wie ein allfälliger Prozess tatsächlich ausgehen sollte.

Foto: APA/HANS PUNZ

Über die Abschiebung von bisher acht pakistanischen Flüchtlingen aus dem Servitenkloster vergangenen Dienstag und die zeitnah darauffolgende Festnahme von vier Servitenklosterbewohnern wegen Schleppereiverdachts ist in den vergangenen Tagen schon viel diskutiert, viel geschrieben worden. So viel, dass rückblickend schier unglaublich erscheint, wie das offene Eingreifen der Polizei und die Festnahme der acht inzwischen außer Landes Gebrachten her ist: nämlich heute, Samstag, 3. August, genau fünf Tage.

Fakten geschaffen

In diesen fünf Tagen geschah Unwiderrufliches: Acht Männer, die wiederholt ihrer Angst Ausdruck gegeben hatten, im Falle ihrer Rückkehr nach Pakistan in Gefahr zu sein, wurden dorthin zurückgeschickt. Sie wurden den pakistanischen Behörden übergeben. Nachrichten von ihnen gibt es seither keine, weshalb eine Gruppe UnterstützerInnen rund um den Schriftsteller Peter Waterhouse jetzt die Befürchtung äußert, die Abgeschobenen könnten sich in Pakistan seit Tagen in Polizei- oder gar Geheimdienst-Gewahrsam befinden.

Hier sieht man sich an das Schicksal jener zwei Tschetschenen erinnert, die Anfang Dezember vergangenen Jahres trotz Protesten und Warnungen, sie hätten nach ihrer Rückkehr mit Repressalien zu rechnen, zwangsweise nach Moskau geflogen wurden. Was geschah? Einer wurde unter fadenscheinigen strafrechtlichen Vorwänden gleich am Flughafen von der russischen Polizei einkassiert, der andere von Geheimdienstbeamten Tage später in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny. Beide dürften nach wie vor in Haft sein.

Fehlende Sorgfalt

Auch die Abschiebungen nach Moskau waren durch Asylgerichte und Behörden legitimiert gewesen. Auch hier war "im Einzelfall" entschieden worden und hatte es, wie es sich gehört, Rückreisezertifikate gegeben. Doch die wortgetreue Befolgung von Gesetzen, auf die sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihre BefürworterInnen in der SPÖ im Pakistaner-Fall fast gebetsmühlenartig berufen, garantiert eben nicht, dass die Gesetze auch mit Augenmaß, also gerecht, angewandt werden.

Dabei ist derlei Sorgfalt gerade in Fällen risikoreicher Abschiebungen unabdingbar. Weil es hier um den zentralen Eckpfeiler des internationalen Flüchtlingsrechts geht: das Refoulement-Verbot, welches verbietet, einen Flüchtling in ein Land zurückzuschicken, in dem sein Leben in Gefahr sein könnte.

Ruf ruiniert

Unwiderruflich dürfte aber auch der entstandene Schaden am Ruf der protestierenden Flüchtlinge sein. Vier Festnahmen wegen Schleppereiverdachts: Die seit vergangenen November aktive, aus AsylwerberInnen und UnterstützerInnen bestehende "Refugee"-Gruppe wird die dadurch entstandene, von Kronen Zeitung und anderen Boulevardmedien genüsslich ausgewalzte Kriminalitäts-"Aura" nur schwer wieder loswerden. Egal, wie ein allfälliger Prozess ausgehen sollte.

Ähnliches ist radikalen Tierschützern im gleichnamigen Verfahren widerfahren, das mit U-Haft, jahrelangen Ausspähungen und einem Einjahresprozess einherging: Der Kriminalitätsvorwurf in diesem Fall war umfassend und betraf atmosphärisch die gesamte radikale Tierschützerszene. Er war ebenso spektakulär wie der letztendliche Freispruch vom Mafiaverdacht. Doch diese Causa ist ja noch nicht beendet, ein zweiter, kleinerer Prozess, unter anderem wegen Nötigung, steht bevor.

Als "kriminell" wurde 2007 aber auch Familie Zogaj dargestellt, als sich deren damals 15-jährige Tochter Arigona weigerte, in den Kosovo abgeschoben zu werden. Die diesbezüglichen Informationen kamen aus dem Innenministerium, und sie waren schlicht falsch: Gegen kein Zogaj-Familienmitglied war je von einem - damals - U-Richter ermittelt worden.

Dennoch: die davor durchaus existierenden Sympathien für die Familie waren unwiderruflich dahin. Auch auf diese Art wurden (und werden) Fakten geschaffen. (Irene Brickner, derStandard.at, 3.8.2013)