Der Expertenrat für Integration fordert in seinem Bericht neben der bereits kolportierten Bildungspflicht eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und ein zweites, teilweise verpflichtendes Kindergartenjahr. Der Integrationsbericht wurde am Dienstag von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und dem Vorsitzenden des Integrations-Expertenrats, Heinz Faßmann, präsentiert.

Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte gefordert

Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte gab es in der Vergangenheit Kritik an der hohen Einkommensgrenze (rund 1.900 Euro), die bei einer Anstellungsverhältnis vorzuweisen ist. Hier empfiehlt der Expertenrat, das notwendige Gehaltsschranke "kritisch zu prüfen", und einen Ausbau auf atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Werkverträge und freie Dienstverträge. Diese können derzeit nicht zur Beantragung einer Rot-Weiß-Rot-Karte herangezogen werden.

"Willkommenskultur"

Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte sieht Kurz die "skurrile Situation", dass man um "teures Steuergeld Akademiker ausbildet", die dann aber nicht bleiben können. "Wenn jemand einen ausbildungsadäquaten Job findet, sollte er hierbleiben können."

Der Expertenrat fordert, dass Bachelor-Abschlüsse für die Rot-Weiß-Rot-Karte gelten und dass Studienabsolventen statt bisher sechs Monate zukünftig zwölf Monate Zeit haben, um einen Job zu finden. Verbesserungspotenzial ortet Faßmann bei der "Körpersprache" Österreichs, die Administration strahle gegenüber Migranten, die sich um die Rot-Weiß-Rot-Karten bewerben, "in manchen Fällen Unfreundlichkeit aus". Hier brauche es eine "Willkommenskultur". Angestiegen sei in den letzten Jahren die Anrechnung ausländischer Hochschuldiplome.

Die Anerkennung des Bachelors kann sich auch Kurz vorstellen. Oft liege es auch an der Verfahrensdauer, so Kurz, hier sei man "oftmals viel zu langsam". Auch mit einer längeren Suchdauer nach einem Job und einem niedrigeren Einkommensniveau kann sich Kurz anfreunden. Hier gilt es einen "sinnvollen und realistischen Wert" zu finden - auch weil es sich um Personen handle, denen der österreichische Staat das Studium finanziert habe.

Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr gefordert

Der Expertenrat  tritt weiter für ein zweites, teilweise verpflichtendes Kindergartenjahr ein, insbesondere bei mangelnden Deutschkenntnissen. Derzeit wird ein solches in zwei Modellregionen erprobt. Wenn man die Kindergärten ausbaue, steige auch die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt, so Faßmann.

Kurz kann einem zweiten Kindergartenjahr viel abgewinnen – eine Forderung, die nicht alle in seiner Partei teilen. Es gebe eine "große Anzahl von Kindern zu Hause, die nicht den Raum und Support haben". Hier müsse man bei der Frühförderung, aber auch bei der Nachmittagsbetreuung ansetzen. Wer ein zweites Kindergartenjahr verpflichtend absolvieren muss, soll mittels Sprachstandserhebung festgelegt werden.

Bildungspflicht statt Schulpflicht

Eine Bildungspflicht bis 18 statt der bisherigen Schulpflicht bis 15 ist eine weitere Forderung des Expertenrats, die in den letzten Tagen schon veröffentlicht wurde. Hier solle die verpflichtende Schulzeit erst dann abgeschlossen sein, wenn gewisse Fähigkeiten in Rechnen, Schreiben und Lesen erreicht sind. Im Schuljahr 2010/11 setzten 12,9 Prozent jener Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache, die eine vierte Klasse Hauptschule besuchten, ihre Schulkarriere im nächsten Jahr nicht fort.

Kein "plumpes Sitzenbleiben"

Wie genau die Bildungspflicht aussehen soll, wollten weder Faßmann noch Kurz präzisieren. Dies sei in weiterer Folge "Aufgabe des Bildungsministeriums", so Faßmann. "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es nicht ein plumpes Sitzenbleiben ist, sondern ein modulares System am Schulstandort." Im Detail müsse man sich auch anschauen, welches Niveau erreicht werden soll und um wie viele Jugendliche es sich handelt. Kurz nannte die frühen Schulabbrecher als Zielgruppe. Das sind derzeit rund 7.000 Schüler.

Das Konzept der Schulpflicht sei zu "überdenken, denn es macht wenig Sinn, diese nur an die Anzahl der besuchten Schuljahre zu binden, unabhängig von der Leistungserbringen", heißt es in dem Bericht. Und weiter: "Die Schulpflicht sollte durch eine Bildungspflicht ersetzt werden, die aber eine Ausbildungsmöglichkeit voraussetzt."

Rund 19 Prozent mit Migrationshintergrund

"Österreich ist ein Einwanderungsland geworden", heißt es im Integrationsbericht. Im Jahr 2012 lebten 1,56 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich, das sind 18,9 Prozent der Gesamtbevölkerung. Davon gehören 1,17 Millionen der ersten Generation an, 412.000 sind bereits in Österreich geboren.

Der größte Anteil der Zuwanderer kommt aus anderen EU-Staaten (547.000 oder 34,6 Prozent), gefolgt von den Staaten des ehemaligen Jugoslawien (wenngleich ohne Slowenien mit 512.000 (32,4 Prozent) und der Türkei (275.000 oder 17,4 Prozent). 246.000 Menschen haben ihren Ursprung in einem anderen Land.

Im letzten Jahr wanderten etwas mehr als 140.000 Menschen nach Österreich ein, im gleichen Zeitraum wanderten aber 96.000 Menschen ab, netto ergibt das also eine Zuwanderung von rund 44.000, mit rund 77.000 kam 2012 die bei weitem größte Gruppe aus anderen EU-Staaten.

Probleme Wohnen und Arbeit

Nicht-Österreicher sind häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als Österreicher. Insgesamt 9,7 Prozent der  Nicht-Österreicher sind arbeitslos, gegenüber 6,8 Prozent der Österreicher. Hier entscheidet aber massiv die Ausbildung: Nicht-Österreicher, die nur einen Pflichtschulabschluss vorweisen können, sind zu 18,1 Prozent arbeitslos (Österreicher: 14,4 Prozent); haben sie einen Lehrabschluss, ist die Arbeitslosenrate mit 5,5 Prozent sogar um 0,5 Prozent niedriger als jene der Österreicher – so Zahlen der Statistik Austria.

Der Migrationshintergrund wirkt sich auch auf den Wohnstatus aus. Nur 25 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund besitzt Wohneigentum, 69 Prozent leben zur Miete. Menschen ohne Migrationshintergrund nennen zu 55 Prozent eine Wohnung oder ein Haus ihr Eigen, hier mieten nur 36 Prozent im Jahr 2012 eine Wohnung.

Veränderung beim "Integrationsklima"

Verändert hat sich das "Integrationsklima" in Österreich. 2010 waren 69 Prozent der Befragten (rund 2000 Person) der Ansicht, dass Integration "eher schlecht oder sehr schlecht" funktioniere, bei der Erhebung  2013 waren dies 55 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil jener, die die Integration in Österreich als gut bezeichnen, von 31 auf Prozent an.

"Integration ist eine Frage, die nicht nur Zuwanderer betrifft", so Faßmann. Durch die Einrichtung des Integrationsstaatssekretariats haben sich die Integrationsprozesse beschleunigt. "Ich bitte um Realismus, und ich bitte um Geduld", so Faßmann. (seb, derStandard.at, 6.8.2013)