Der frühere Yukos-Chef Michail Chodorkowski und sein Stellvertreter Platon Lebedew sind mit ihrem Antrag auf sofortige Freilassung vor dem Obersten Gericht Russlands gescheitert. Der per Video aus der Strafkolonie im nordrussischen Karelien zugeschaltete Chodorkowski hatte zuvor gefordert, "das juristisch stümperhafte Urteil" aus dem zweiten Prozess gegen ihn aufzuheben. Der Staatsanwalt hingegen sagte, es gebe zu einer Entlassung keinerlei Grund.

Das Gericht gab zwar der Prozessbeschwerde der beiden Angeklagten teilweise statt, minderte das Strafmaß aber lediglich um zwei Monate auf zehn Jahre und zehn Monate ab. Damit kommt Chodorkowski im August 2014 frei, Lebedew im Mai desselben Jahres. Der Verteidiger Wadim Kljuwgant erklärte noch im Gerichtssaal, die Entscheidung vor dem Präsidium des Obersten Gerichts anfechten zu wollen.

Im zweiten Yukos-Prozess wurden Chodorkowski und Lebedew 2010 wegen Geldwäsche und Unterschlagung unter Anrechnung der Freiheitsstrafe aus dem ersten Prozess zu insgesamt 14 Jahren Haft verurteilt. In nächsthöherer Instanz wurde das Urteil zunächst um ein Jahr, später um weitere zwei Jahre reduziert.

Grundsatzkritik an Justiz

Chodorkowski nutzte die Prozessbeschwerde zu einer Grundsatzkritik an der russischen Justiz. In seinem Plädoyer bezeichnete er die Vorwürfe gegen ihn als konstruiert und warf Staatsanwälten und Ermittlern vor, "als Instrumente der Innenpolitik" zu fungieren. Speziell in "politischen Prozessen" würden die Anforderungen an die Beweiskraft der Anklage zudem deutlich gesenkt und es würde eine "teilweise absurde Auslegung von Gesetzesnormen" ermöglicht. Dies sei für das gesamte Justizsystem und seine Glaubwürdigkeit katastrophal, klagte er.

Nach dem jetzigen Urteil tauchten erneut Gerüchte über einen angeblich bevorstehenden dritten Prozess gegen Chodorkowski auf. Präsident Wladimir Putin hatte mehrfach angedeutet, Chodorkowski sei auch in Mordfälle verwickelt. Die meisten Beobachter sind sich aber einig, dass derzeit kein weiteres Verfahren gegen den Exmilliardär, der sich während seiner Haft zum prominentesten Kremlkritiker entwickelte, zu erwarten sei. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 7.8.2013)