Die Abgeordneten des tschechischen Parlaments sollen heute, Mittwoch, entscheiden, ob sie der Regierung von Premier Jirí Rusnok das Vertrauen aussprechen. Große Chancen werden dem Kabinett nicht eingeräumt: Präsident Milos Zeman hatte seinen Berater Rusnok im Juli zum Premier ernannt, ohne zuvor im Abgeordnetenhaus einen mehrheitsfähigen Konsens zu suchen.

Dennoch können vor allem viele linke Parlamentarier mit Rusnok besser leben als mit seinem Vorgänger Petr Necas von den konservativen Bürgerdemokraten (ODS). Erst am Freitag kam aus den Reihen der Sozialdemokraten (CSSD) - sie wollen Rusnok geschlossen unterstützen - Lob für das Regierungsprogramm, das unter anderem den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt stellt. Die CSSD ist gespalten in Anhänger und Gegner von Zeman, Parteichef Sobotka gehörte stets zu dessen Kritikern.

Auf eine offizielle Linie hatten sich zunächst auch die Kommunisten (KSCM) nicht festgelegt. Klare Ablehnung kommt hingegen aus dem Lager der ehemaligen Mitte-rechts-Koalition. "Die Regierung von Jirí Rusnok wurde ohne Willen der demokratisch gewählten Parteien ernannt", heißt es bei der ODS. Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek von der rechtsliberalen Top 09 schlägt in dieselbe Kerbe: Die Regierung arbeite "ohne Vertrag mit dem Wähler". Rusnok selbst zeigte sich optimistisch, wollte aber keine Vorhersage treffen: "Das Abgeordnetenhaus ist derzeit ein dynamisches Gebilde."

Keine Fristen bei Scheitern

Sollte das Kabinett scheitern, muss Zeman einen neuen Premier ernennen, ist dabei aber an keinerlei Fristen gebunden. Die Regierungsbildung und in weiterer Folge die Vertrauensabstimmung waren nötig geworden, nachdem Expremier Necas im Juni nach einer Bespitzelungs- und Bestechungsaffäre zurücktreten musste.

Im Zuge dieser Causa flog auch ein Verhältnis mit seiner Büroleiterin Jana Nagyova auf, der unter anderem vorgeworfen wird, sie habe Necas' Ehefrau Radka Necasova bespitzeln lassen. Die Ehe der Necas wurde nun geschieden. (Gerald Schubert aus Prag, DER STANDARD, 7.8.2013)