Wien - Zurück in die gute alte Zeit geht die SPÖ beim Thema Universitäten in ihrem aktuellen Wahlprogramm. Unter anderem wird dort die Rückkehr zur unter Herta Firnberg eingeführten Drittelparität in den Uni-Gremien gefordert: Wie im Universitätsorganisationsgesetz 1975 soll "die Mitbestimmung des wissenschaftlichen Personals und der Studierenden an den Hochschulen wieder drittelparitätisch - also aufgeteilt zwischen ProfessorInnen, AssistentInnen und Studierenden mit jeweils einem Drittel der Stimmen - ausgebaut werden".

1975 verloren die Professoren so ihre absolute Mehrheit in den Gremien. Diese errangen sie durch das unter der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführte Universitätsgesetz (UG) 2002 wieder, nach einer Novelle verfügen die Professoren derzeit etwa im Uni-Senat über genau die Hälfte der Stimmen (einen Sitz hält das allgemeine Personal, der Rest verteilt sich zu gleichen Teilen auf Studenten und Mittelbau).

SPÖ fordert Drittelparität

Auch bei anderen Themen wünscht sich die SPÖ eine Rückkehr zur alten Rechtslage - etwa mit der Forderung nach Wiedereinführung der Direktwahl der Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Beim Thema Studiengebühren heißt es dagegen lediglich: "Studiengebühren sind keine Lösung" - die Abschaffung der derzeitigen Regelung, die Studienbeiträge für Langzeitstudenten und Studenten aus Nicht-EU-Ländern vorsieht, wird zumindest nicht explizit gefordert.

Vage bleibt man auch beim Thema Hochschulzugang: Einerseits heißt es, dass der Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten "ermittelt und diese zielgerichtet ausgebaut werden", Studieneingangs- und Orientierungsphasen "evaluiert, überarbeitet und vereinheitlicht werden, um Knock-Out-Prüfungen zu verhindern". Andererseits wird nur darauf hingewiesen, dass "eine politische Lösung der Studienzugangsprobleme in bestimmten Studienrichtungen, insbesondere durch 'Numerus-Clausus-Flüchtlinge', auf europäischer Ebene erreicht werden muss".

ÖVP fordert Studiengebühren

Zurück zu den Wurzeln heißt es auch bei der ÖVP: Sie setzt im Uni-Kapitel ihres Wahlprogramms laut "Presse" auf Altbekanntes: Die Unis sollen demnach entscheiden dürfen, ob sie "maßvolle" Studiengebühren einheben, gleichzeitig soll auch durch Kooperationen mit der Privatwirtschaft der private Anteil an der Uni-Finanzierung erhöht werden. Erreicht werden soll dies unter anderem mit einer Reform des Stiftungsrechts.

Weiters auf der Liste stehen ein Ausbau der Studienplatzfinanzierung, der sich diesmal aber an den "vorhandenen Lehrkapazitäten" orientieren soll, und damit in Zusammenhang eine Beschränkung des Zugangs. Ebenfalls in die gute alte Zeit weist das Lob für die Uni-Autonomie - nur dass diese im Fall der ÖVP noch nicht so lange her ist. Die durch das unter Schwarz-Blau eingeführte UG 2002 eingeführte Autonomie sei ein "international beachtetes Erfolgsmodell, das die ÖVP-geführte Regierung verwirklicht hat" und soll etwa durch eine von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) schon angekündigte Änderung des Bestellmodus der Uni-Räte gestärkt werden. (APA, 7.8.2013)