Die Bundesregierung nimmt den US-Geheimdienst NSA immer deutlicher gegen Vorwürfe in Schutz, in Deutschland massenhaft Daten ausspioniert zu haben. Die Bundesregierung habe sich die in der Öffentlichkeit erhobenen Behauptungen und Vorwürfe nie zu eigen gemacht, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Vieles spreche dafür, dass ein Bericht der "Berliner Zeitung" zutreffe, wonach es sich bei den angeblich von den USA abgezapften Daten um Aufklärungsdaten aus Krisengebieten handle, die der Bundesnachrichtendienst (BND) erhoben und an die USA weitergeleitet habe. Dies hatte der BND am Wochenende mitgeteilt. Für eine abschließende Bewertung sei es allerdings noch zu früh, betonte Streiter.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla werde zu dem Komplex am Montag dem Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben, das die Geheimdienste kontrolliert, kündigte er an. Dann lasse sich vielleicht schon mehr sagen. Im Gegensatz zu einer Weitergabe deutscher Handy- oder Internetdaten gilt die Lieferung ausländischer Daten durch den BND an die NSA als unumstritten. Die Affäre war entbrannt, nachdem der ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden über gigantische Spähprogramme der NSA berichtet hatte. Dadurch geriet auch die Bundesregierung unter Druck, da aus Deutschland besonders viele Daten abgeflossen sein sollen. (APA, 07.08. 2013)