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Keine Erfolgsgeschichte: Schon Ende Juni, als Staatspräsident Milos Zeman Jirí Rusnok präsentierte, hatten wohl beide kein gutes Gefühl dabei.

Foto: EPA/MATEJ DIVIZNA

Der Regierung von Jiří Rusnok ist nur eine kurze Amtszeit beschieden: Nicht einmal einen Monat nach der Angelobung seines Kabinetts legte das Parlament am späten Mittwoch sein Veto ein und ließ die Vertrauensabstimmung für den 52-jährigen Ökonomen zum Fiasko werden. Die Abgeordnetenkammer dürfte bereits am Freitag kommende Woche, dem 16. August, die Auflösung beschließen und Neuwahlen ermöglichen.

Für den 16. August sei eine außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses einberufen worden, teilte am Donnerstag die Chefin des Unterhauses, Miroslava Němcová, mit. Insgesamt 126 Abgeordnete aus vier Parteien des 200-köpfigen Hauses hätten einen entsprechenden Antrag unterzeichnet: Sozialdemokraten (ČSSD), Kommunisten (KSČM), die Liberalkonservativen (Top 09) unter Karl Schwarzenberg und die po­pulistische Partei VV.

Mit 120 Stimmen kann die Kammer mit der dafür nötigen Verfassungsmehrheit ihre Auflösung beschließen. Der Akt selbst obliegt dann dem Staatspräsidenten Miloš Zeman. Jeroným Tejc, Klubobmann der Sozialdemokraten, geht davon aus, dass bereits im Oktober Neuwahlen stattfinden könnten.

Die Turbulenzen waren im Juni ausgebrochen, als der damalige konservative Ministerpräsident Petr Nečas nach einer Razzia im Regierungsgebäude und der Verhaftung seiner Bürochefin und – wie bald herauskam – Geliebten Jana Nagyová unter Druck kam (siehe Chronologie).

An der Instabilität Tschechiens ist Präsident Miloš Zeman nicht ganz unschuldig. Viele Polit-Analysten meinen, er habe durch die Installation von Rusnoks "Expertenkabinett"  – in Wirklichkeit ist es in weiten Teilen sozialdemokratisch orientiert – großen Anteil daran, dass es nun eine Verfassungskrise gebe. In seiner üblichen ­beredt-zurückhaltenden Art kommentierte Schwarzenberg am Donnerstag im Gespräch mit dem Standard seine Sichtweise der Rolle Zemans in diesem Politikum: "Ich kann mich über meinen Staatspräsidenten leider nicht entsprechend äußern."

Mit Blickrichtung auf Neuwahlen bekommen nun die Umfragen besondere Bedeutung. Die Sozialdemokraten liegen derzeit bei 32 Prozent, die Kommunisten bei 18,5 Prozent und Top 09 bei 15 Prozent. Der mögliche Partner einer künftigen Regierung der bürgerlichen Mitte, ODS, ist hingegen zuletzt auf 13 Prozent abgestürzt. Für Schwarzenberg ist klar: Eine Koalition ­zwischen den Sozialdemokraten und den Kommunisten "kommt mit Leichtigkeit zustande, daran gibt es keinen Zweifel" .

Auf die Frage des Standard, ob die Sozialdemokraten denn ein Partner für seine Top 09 sein könnten, meinte der ehemalige Außenminister und Präsidentschaftskandidat: "Präsident Zeman hat den Vorsitzenden der Sozialdemokraten (Sobotka, Anm.) vollkommen unter seinem Einfluss. Aber eine Variante wäre, dass die Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung machen, mit Duldung der Kommunisten, die nicht in die Regierung gehen, aber sonst großen Einfluss ausüben."

Illusion einer Mehrheit

Das Abstimmungsverhalten vom Mittwochabend zeigte sehr deutlich das sensi­ble Spiel der Mächte im Prager Parlament. In den wenigen Wochen ihres Bestehens hatte die Koalition stets versichert, über eine 101-Stimmen-Mehrheit zu verfügen; knapp genug in der 200 Sitze zählenden Abgeordnetenkammer. Das Votum war dann für Rusnok ernüchternd: Nur 93 Stimmen bekam er, 100 votierten gegen ihn, und gleich sieben Abgeordnete erschienen erst gar nicht zur Abstimmung.

So gesehen kann die Ablehnung des Rusnok-Kabinetts als ein Erfolg der früheren Mitte-rechts-Koalition unter Nečas gesehen werden. Ihre drei Parteien – ODS, Top 09 und Lidem – wollten ein neues Kabinett bilden; zwar gegen den Willen Zemans, aber ohne Neuwahlen.  (Hans Rauscher, Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 9.8.2013)