Wien - Nach 33 Verhandlungsrunden hat sich die Regierungsspitze dazu durchgerungen, den Druck auf die Lehrergewerkschaft zu erhöhen. Am Dienstag wird der Entwurf ohne die Zustimmung der Gewerkschaft in Begutachtung geschickt.

Sechs Wochen lang wird es die Möglichkeit geben, Stellungnahmen zu dem Entwurf abzugeben. Somit könnte das Gesetz dem Parlament theoretisch noch vor der Nationalratswahl, die in sieben Wochen stattfindet, vorgelegt werden. Auf die kürzere Frist hatte die SPÖ gedrängt, die ÖVP tendierte zu einer längeren.

Die Gewerkschaft ist über das Vorgehen der Regierung verärgert. "Das ist bedauerlich", sagt Paul Kimberger, Chefverhandler und Pflichtschulgewerkschafter im Gespräch mit dem Standard. Er könne sich die Abkehr von der Sozialpartnerschaft nur mit Nervosität vor der Wahl erklären. "Die Gewerkschaft kann sich das nicht gefallen lassen." Er kritisiert, dass die Regierung erst nach einem Jahr alle Lehrervertreter zu den Verhandlungen geladen hat. "Das war viel zu spät und jetzt - kurz vor der Wahl - bricht Panik aus." Auch die AHS-Gewerkschaft, die sich am vehementesten gegen das neue Dienstrecht wehrt, ist empört. Das ist in der Geschichte der Zweiten Republik einzigartig", sagt der Vorsitzende Eckehard Quin. Die Gewerkschafter wollen sich den Entwurf genau ansehen und eine Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf abgeben.

Flachere Gehaltskurve

Aus dem Unterrichtsministerium von Claudia Schmied (SP) hieß es auf Anfrage des STANDARD, dass sich der Entwurf in der Substanz nicht von dem aktuellen Gesetzesentwurf der Regierung unterscheiden werde. Darin sind eine flachere Gehaltskurve und eine gemeinsame Bezahlung aller Lehrer vorgesehen. Am Anfang ihrer Karriere sollen alle Lehrer 2420 Euro brutto verdienen, am Ende 4330 Euro. Derzeit liegt das Einstiegsgehalt bei Pflichtschullehrern bei rund 2025 Euro, bei Bundeslehrern bei 2220 Euro. Die Endgehälter liegen zwischen 4500 und 5140 Euro.

Der größte Streitpunkt ist aber vor allem die Unterrichtsverpflichtung: Geht es nach der Regierung, sollen Lehrer statt derzeit 20 bis 22 Stunden insgesamt 24 Stunden lang in der Klasse stehen. Der Mehraufwand für betreuungsintensive Fächer wie Mathematik soll (statt wie jetzt durch weniger Unterrichtsverpflichtung) durch Zulagen ausgeglichen werden. Hier hat die Regierung nachgebessert: Klassenvorstände und Mentoren sparen eine Stunde. Auch Betreuungs- und Beratungsstunden werden angerechnet. Lehrer, die sich hier engagieren, müssen demnach nur 22 Stunden in der Klasse stehen. Das genügt der Gewerkschaft nicht. Kimberger will, dass es auch Abschlagsstunden für die Betreuung von Schulbibliotheken oder im IT-Bereich gibt. (Lisa Aigner, DER STANDARD, 13.8.2013)