Wien - Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Dienstag bestritten, für eine Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalter ab 2014 eingetreten zu sein. Es habe sich da schlicht um eine "Zeitungsente" gehandelt, sagte er am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Messlatte für Entscheidungen sei einzig allein, wie das Pensionssystem ausreichend durch Beiträge abgesichert sei.

ÖVP-Chef will keinen Termin nennen

Deswegen will sich der ÖVP-Obmann gar nicht zu irgendwelchen Terminen für derartige Einschnitte hinreißen lassen: Er arbeite auch im Wahlkampf seriös, und "schließe nicht irgendeinen Schritt aus, der uns morgen auf den Kopf fällt". Den Beschluss, das Frauenpensionsalter ab 2024 anzuheben, gebe es ja ohnehin schon länger. Ob und wann es andere Maßnahmen brauche, "wird davon abhängen, wie es wirtschaftlich läuft" und "wie man die Pensionen sichern kann".

Faymann will keine Änderung

Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hielt einmal mehr fest, dass für ihn in der nächsten Legislaturperiode keine Änderung beim gesetzlichen Frauenpensionsalter in Frage komme. Er wolle den "Frauen sagen, dass wir uns an die Regeln halten, die verfassungsmäßig abgesichert sind".

Die ÖVP-Bünde hatten sich 2012 für eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer, nämlich ab 2014, ausgesprochen. Spindelegger hatte in einem Interview ihm Juli auf eine entsprechende Frage erklärt, dieser Beschluss gelte noch, zugleich aber betont, die Frage sei ein "Nebenschauplatz, die Hauptprobleme sind ganz andere". Die SPÖ hatte sich in der Folge freudig auf das Wahlkampfthema gestürzt und versucht, Spindelegger ein Bekenntnis gegen eine vorzeitige Anhebung abzuringen. (APA, 13.8.2013)