Wien - Der Vizekanzler kriegt das Thema nicht los: Seit drei Wochen muss Michael Spindelegger immer wieder erklären, wie es die ÖVP denn mit dem Frauenpensionsalter hält. Soll dieses - wie derzeit geplant - erst ab 2024 von 60 auf die für Männer geltenden 65 Jahre angehoben werden oder doch schon früher?
Dass die ÖVP den stufenweisen Anstieg bereits nächstes Jahr einleiten wolle, sei eine "Zeitungsente" gewesen, versicherte Spindelegger bei seinem jüngsten Versuch nach dem Ministerrat am Dienstag. Er werde sich hüten, einen konkreten Termin für solch einen Einschnitt zu nennen, schließlich "wird das davon abhängen, wie es wirtschaftlich läuft": Messlatte für diese Entscheidung sei allein, ob das Pensionssystem ausreichend durch Beiträge abgesichert sei.
Widerspruch zu Khol
Das hat ÖVP-Seniorenvertreter Andreas Khol unlängst auch gesagt, als er die Debatte zurechtrücken wollte. In der Conclusio gibt es aber doch einen Unterschied. Während Khol jede Änderung des gesetzlichen Pensionsalters für die kommende Gesetzgebungsperiode ausschloss, sagte Spindelegger, als er darauf angesprochen wurde: "Ich schließe nicht irgendeinen Schritt aus, der uns morgen auf den Kopf fällt."
Khol erkennt dennoch keinen Widerspruch, der ihn beunruhige. Natürlich müsse das Pensionssystem ständig unter Beobachtung stehen, sagt er, "aber ich weiß, was im ÖVP-Wahlprogramm steht: Nichts von einer Anhebung des Frauenpensionsalters."
Der SPÖ wäre es anders wohl lieber, um sich im Wahlkampf am Koalitionspartner reiben zu können. Kanzler Werner Faymann nützte denn auch die Gelegenheit beim Ministerrat, um zu betonen: Eine raschere Anhebung komme nicht infrage. (jo, DER STANDARD, 14.8.2013)
