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Giorgio Napolitano muss wieder ein Machtwort sprechen.

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Die politische Zukunft Italiens liegt einmal mehr in der Hand des 88-jährigen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. Mit Spannung erwarteten die Parteien noch vor dem Feiertag Ferragosto (15. August) seine Stellungnahme, nachdem Silvio Berlusconi eine Lösung für seinen Weiterverbleib in der Politik gefordert hatte.

Der Cavaliere will trotz seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft weder sein Amt als Senator niederlegen noch einen Hausarrest akzeptieren. Seine Partei PdL spricht von einem "unannehmbaren Entzug politischer Rechte" und droht mit dem Sturz der Regierung, denn der Expremier sei "von zehn Millionen Bürgern rechtmäßig gewählt" worden.

Der Partito Democratico weigert sich, einer "politischen Lösung" zuzustimmen, die Berlusconi eine Fortsetzung seiner Politlaufbahn ermöglichen soll - etwa durch die Umwandlung des Hausarrests in eine Geldstrafe.

Gnadenakt ausgeschlossen

In dieser Kraftprobe fällt dem greisen Staatspräsidenten wieder die schwierige Aufgabe zu, ein Machtwort zu sprechen. Ein Gnadenakt für den Verurteilten gilt freilich als ausgeschlossen. Hinter vorgehaltener Hand raunen sich daher die Berlusconi-Hardliner bereits den Wahltermin zu: 24. November. Entzieht der Senat Berlusconi das Mandat, wäre der Sturz von Premier Enrico Letta nur eine Frage von Stunden.

Den Eindruck, aus rein persönlichen Gründen Neuwahlen anzustreben, will Berlusconi vermeiden, und so lenkt er ab mit einer ultimativen Forderung nach Abschaffung der ungeliebten Immobiliensteuer IMU.

Letta bleibt aber zuversichtlich: "Meine Regierung sitzt fester im Sattel, als viele glauben." Erste positive Wirtschaftsdaten seit Jahren stärken den Premier.

In der Luft hat Berlusconi aber den Wahlkampf bereits begonnen: Über den überfüllten Stränden werben schon Flugzeuge mit Spruchbändern für den Cavaliere. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, 14.8.2013)