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Lehrerchefverhandler Paul Kimberger kündigt eine "deutliche Stellungnahme" an.
Wien - Jene Sitzung der Lehrergewerkschaft, von der das Ö1-Morgenjournal Sonntagfrüh zu berichten wusste, war so geheim, dass nicht einmal Chefverhandler Paul Kimberger davon etwas wusste: Sie fand nämlich gar nicht statt, bestätigte Kimberger Sonntagmittag, den er daheim in Oberösterreich verbrachte, im STANDARD-Gespräch: "Seit vergangener Woche wird der von der Regierung in Begutachtung geschickte Gesetzesentwurf von Gewerkschaftsspezialisten genaustens analysiert und von Konsultationen auf verschiedenen Ebenen begleitet. Dieser Prozess läuft im Moment und ist noch nicht abgeschlossen. Aber wir werden natürlich in den nächsten Tagen besprechen, was die notwendigen Schritte sind."
Wobei Kimberger betonte, dass er bis jetzt weder das Wort Streik in den Mund genommen, noch andere Drohungen ausgesprochen habe, sehr wohl aber konkrete gewerkschaftliche Reaktionen offenlasse: "Wir werden eine deutliche Stellungnahme abgeben, die keine inhaltlichen und formalen Mängel hat. Wir werden uns nicht auf das Niveau der Regierung hinabbegeben."
Gravierende Mängel
Deren Dienstrechtsentwurf sei in mehrerlei Hinsicht "gravierend mangelhaft": 24-Stunden-Woche, Gehaltskurve, Unterstützungspersonal, und die neue Ausbildung seien nicht abgebildet. In einem Punkt ist sie das allerdings schon - und der wird auch sicher nicht zum Konflikt führen: In Paragraf 48a, der die künftige "Verwendungsbezeichnung" regelt, heißt es: "Vertragslehrpersonen führen die Verwendungsbezeichnung Professorin oder Professor." Damit werden alle neu eintretenden Lehrenden von der Volksschule an zu "Professoren" gemacht, und es wird nachvollzogen, dass dann für alle Lehrerinnen und Lehrer ein einheitliches Dienstrecht gilt.
Das sei bereits im ersten Vorschlag der Regierung im Mai dringestanden, sagt Kimberger - und in den Verhandlungen sei darüber auch nie geredet worden: "Das ist ein Punkt, der entsprechend außer Streit steht und auch keine Forderung der Gewerkschaft war."
Aus dem Unterrichtsministerium war dazu zu erfahren, dass das "für manche durchaus wichtig war". Positiver Nebeneffekt: Dieser Punkt kostet kein Geld.
Ursprünglich war der Amtstitel "Professor" nur pragmatisierten Lehrern an höheren Schulen vorbehalten. Seit 2006 führen dort auch Vertragslehrer den "Professor" als sogenannte Verwendungsbezeichnung. (nim, DER STANDARD, 19.8.2013)