Wien - Preisabsprachen seien im Lebensmittelhandel offenbar weiter verbreitet als angenommen. Er gehe von weiteren Razzien aus, ließ Theodeor Thanner, Chef der Wettbewerbsbehörde, vor Monaten wissen. Nun ist es wieder so weit: Im Visier ist erneut Spar.

Die Kartellwächter filzten am Montag die Kärntner Regionalzentrale des Supermarktriesen in Maria Saal. Konzernsprecherin Nicole Berkmann versprach, dass alles, was gefordert sei, offengelegt werde. Die Mitarbeiter seien entsprechend instruiert. Beamte der Kärntner Polizei unterstützten die Ermittler bei ihrem Besuch.

Erfahrungen mit Hausdurchsuchungen hat die Branche mittlerweile ausreichend gesammelt. Vor eineinhalb Jahren machte Rewe den Anfang: Ganze acht Tage stellte die Behörde die Zentrale auf den Kopf und stieß auf vehementen Widerstand. Die Razzia blieb von harten Konflikten begleitet.

Heuer im Jänner knöpften sich die Wettbewerbshüter ebenso lange ihren Rivalen Spar in Salzburg vor. Dazwischen statteten sie etlichen Lebensmittelherstellern Besuche ab, darunter große Brauereien und Molkereien.

Die Ermittlungen kreisen dabei stets um dasselbe: Verdacht auf verbotene vertikale und horizontale Absprachen zulasten der Konsumenten. Dabei packeln Unternehmen mit Industrie und Mitbewerbern, was Preise künstlich erhöht.

Rewe mit Millionenstrafe

Rewe fasste dafür heuer bereits eine Strafe in Höhe von 20,8 Millionen Euro aus. Geld, das ins allgemeine Budget fließt. Es war die zweithöchste je in Österreich ausgesprochene Kartellstrafe - damit begründet, dass der Konzern fünf Jahre lang mit Lieferanten Endverkaufspreise und andere Parameter abgesprochen hat. Die finanzielle Einigung mit der Behörde ersparte Rewe ein kartellrechtliches Verfahren - was Experten kritisieren, da die tatsächlichen Geschehnisse nie transparent werden.

Rewe sprach damals von Grauzonen beim Austausch von Preisinformationen. Konsumenten seien niemals geschädigt worden.

Die Molkereigruppe Berglandmilch büßte heuer mit 1,1 Millionen Euro. Details über die Art und Weise ihrer illegalen Preisabsprachen blieben auch hier verborgen.

Bei Spar halten die Ermittlungen rund um Milch, Bier, Kaffee, Mehl und Co noch an.

Die starke Marktkonzentration im Lebensmittelhandel sei höchst problematisch, sagt Silvia Angelo, Leiterin der Wirtschaftspolitik in der Arbeiterkammer. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sei da oft nicht weit. Sie fordert hohe Bußgelder und die Umkehr der Beweislast. Zudem müsse das Wettbewerbsrecht transparenter werden: Es müsse nachvollziehbar sein, welche Produkte betroffen waren und wer alles an den Absprachen beteiligt war. (vk, DER STANDARD, 20.8.2013)