Mit 25 Fragen will die Plattform "wahlkabine.at" für die kommenden Nationalratswahlen 2013 wieder Orientierung schaffen. Die Themen reichen von der Dauer des Zivildienstes, über Steuern auf Plastiksackerl bis zur Abschaffung von lebenslanger Haft. Die Wähler können ihre Antworten auf diese Fragen mit jenen der Parteien abgleichen und sollen so leichter entscheiden können, welche Partei sie wählen sollen.

Beachtet werden bei der Befragung alle Parteien, die schon im Parlament sind oder bundesweit zur Nationalratswahl antreten. Das sind SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ, Team Stronach, KPÖ, Neos und die Piraten.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind sich bei der Beantwortung der Fragen selten einig. Nur 12 der 25 Fragen beantworten sie gleich. Wesentlich mehr Übereinstimmung hat die ÖVP zum Beispiel mit der FPÖ: 20 der 25 Fragen wurden von beiden Parteien gleich beantwortet. Beide Parteien sind als einzige gegen die Einrichtung eines Jugendgerichtshofes (er wurde während der schwarz-blauen Regierung abgeschafft). SPÖ und Grüne müssten sich in einer gemeinsamen Koalition – die sich laut Umfragen genauso wenig wie eine schwarz-blaue ausgehen wird – erst zusammenraufen. Hier gibt es in 13 von 25 Fragen eine Übereinstimmung.

Grüne für Grundsicherung

Nicht einig sind sich SPÖ und Grüne etwa bei der Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Die Grünen sind – wie die KPÖ und die Piraten dafür. Allerdings mit der Einschränkung, dass sie kein um arbeitsloses Grundeinkommen, sondern eine Grundsicherung wollen. "Grüne bedarfsorientierte Grundsicherung soll Lücken im Sozialsystem schließen, um Betroffenen größere Autonomie und Lebenschancen zu ermöglichen", heißt es in der Erläuterung. Die SPÖ will bei ihrem jetzigen Modell, der bedarfsorientierten Mindestsicherung bleiben, da diese darauf abziele, Menschen wieder in die Beschäftigung zu bringen.

Studiengebühren spalten

Besonders gespalten ist die Parteienlandschaft beim Thema Studiengebühren: SPÖ, FPÖ, Grüne, KPÖ und Piraten sind dagegen, ÖVP, BZÖ, Team Stronach und Neos sind dafür. Eine eindeutige Mehrheit gibt es dagegen bei der Frage nach eine Steuer für Plasticksackerl: SPÖ, ÖVP, BZÖ, Team Stronach und Neos sind dagegen. Für eine Steuer sind nur die FPÖ, die Grünen, die KPÖ und die Piraten.

Auch eine Arbeitserlaubnis für Asylwerbende am dem Zeitpunkt der Antragsstellung wird es so bald nicht geben: SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ sind dagegen. Das Team Stronach, die Grünen, KPÖ, Neos und Piraten sind dafür.

"wahlkabine.at" ist ein Projekt des Institut für Neue Kulturtechnologien in Kooperation mit Österreichische Gesellschaft für Politikwissenschaft, der Gesellschaft für politische Aufklärung sowie dem Institut für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. (lai, derStandard.at, 19.8.2013)