Wien/Klagenfurt - Der Rechnungshof hat den sogenannten Kärntner Zukunftsfonds und dessen Gebarung unter die Lupe genommen - und dabei zahlreiche Unzulänglichkeiten festgestellt. So sei der mit mehr als 500 Millionen Euro dotierte Fonds teilweise vom Land als "Ersatzbudget" missbraucht worden, zahlreiche geförderte Projekte hätten nicht den Richtlinien entsprochen. Die Prüfer regten auch an, eine Auflösung des Fonds zu überlegen, von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer kam dazu prompt eine Absage.

"Projekte einfach abgenickt"

Positiv bewertet wurde die Veranlagungsstrategie der Kärntner Landesholding (KLH), die den Fonds verwaltet. Man habe Sicherheit und Qualität der Veranlagung über den Wunsch nach hohen Erträgen gestellt. Auf der anderen Seite wird dem KLH-Vorstand von den Prüfern vorgehalten, viel zu viele Projekte auf Wunsch der Landesregierung einfach abgenickt zu haben. Zudem habe man die Förderrichtlinien geändert, ohne dass dies vom Landesholding-Gesetz gedeckt gewesen sei. Eine Erweiterung der Förderungsbereiche im Jahr 2008 sei lediglich in den Richtlinien erfolgt. Die Prüfer: "Damit war beispielsweise die Aufnahme des Sportbereichs in die Satzung der KLH nicht gedeckt." Insgesamt rund neun Millionen wurden dann für Sportförderung ausgegeben. 2008 seien 80 Prozent der genehmigten Mittel, nämlich 51,37 Millionen Euro, nicht satzungskonform vergeben worden.

Kritik am Holding-Vorstand

Der Vorstand der Landesholding nahm es nach Ansicht der RH-Prüfer oft nicht allzu genau. Er "nahm in mehreren Fällen seine Verantwortung zur formellen Prüfung der Anträge nicht wahr", Anträge seien trotz fehlender oder unvollständiger Projektunterlagen an Beirat und Aufsichtsrat weitergeleitet worden. Der Beirat habe viel zu selten getagt, die Regierungsmitglieder hätten faktisch über "großen Einfluss" auf die KLH und damit das Sondervermögen verfügt. Die Folge: "Rund 98 Prozent der vom Zukunftsfonds in den Jahren 2005 bis 2010 genehmigten Förderungen kamen unmittelbar oder mittelbar dem Landeshaushalt oder Einrichtungen zugute, die direkt oder indirekt unter dem Einfluss des Landes standen."

Exemplarisch zählen die Prüfer einige Förderprojekte auf, die wohl besser nicht genehmigt worden wären. Da wurden 100.000 Euro für das Projekt der Untertunnelung der Bahntrasse am Wörthersee ausgegeben, eine Idee des damaligen Hypo-Vorstandschefs Wolfgang Kulterer, drei Millionen für die marode Fluglinie Styrian Spirit bezahlt, die wenig später pleite ging. Die Carinthische Musikakademie Ossiach, die sieben Millionen erhielt, hätte nach Ansicht der RH-Prüfer überhaupt nicht gefördert werden dürfen, ebenso wenig das Steinhaus des Architekten Günther Domenig. Kritik gibt es auch am Kauf von Maltschacher See und Hafner See sowie Gründen am Ossiacher See, ein Vorgang der inzwischen die Justiz beschäftigt. Dass die Regierungsmitglieder im Aufsichtsrat über die von ihnen selbst gestellten Anträge befanden, hält der RH für unvereinbar. Künftig sollte sichergestellt sein, dass nicht Vertreter des Förderungsnehmers über die Zuerkennung von Förderungen entscheiden, empfiehlt der Rechnungshof. (APA, 20.8.2013)