Wien - Selbst wenn der Gegner die USA sind, zeigt sich Finanzministerin Maria Fekter unerschrocken. Die US-Regierung versucht, derzeit Einblick in die Vermögenslage von Amerikanern im Ausland zu bekommen. Um ihr Ziel zu erreichen, hat Washington den Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) geschaffen.

Fatca soll Finanzdienstleister weltweit dazu verpflichten, Daten über amerikanische Kunden an die US-Steuerbehörde IRS zu melden. Banken und Versicherungen, die sich weigern, droht eine Strafsteuer von 30 Prozent auf ihre US-Einnahmen. Fekter kritisierte das Vorgehen Washingtons wiederholt. Sie sprach von einem "Datenlieferungszwang gegenüber den USA", beklagte das Ganze als "Einbahnstraße". Aber ein kleines Land wie Österreich könne daran nichts ändern, so die Ministerin.

Allerdings ist das nicht ganz richtig. Wie sich zeigt, verzichtet Österreich freiwillig darauf, für die Steuerberechnung relevante Daten aus den USA zu beziehen.

Arbeit am Feinschliff

Um die Umsetzung Fatcas zu vereinfachen, schließen einzelne Staaten bilaterale Abkommen mit den USA ab. Das österreichische Finanzministerium verhandelt seit dem Frühjahr mit dem IRS. Dem Vernehmen nach sind die Gespräche fast abgeschlossen, gearbeitet wird nur mehr am "Feinschliff," sagt ein Insider. Franz Rudorfer, Bankensprecher bei der Wirtschaftskammer, geht sogar davon aus, dass das Abkommen noch vor der Nationalratswahl Ende September steht.

Die USA bieten Fatca-Deals in Form von zwei vorgefertigten Modellvereinbarungen an. Österreich hat "Model II" gewählt. Dieses sieht im Gegensatz zu "Modell I" vor, dass die USA Daten erhalten, aber keine Daten liefern. Die meisten Länder, darunter Deutschland, Spanien, Frankreich und Luxemburg, haben "Model I" gewählt und werden selbst Vermögensdaten aus Washington beziehen. Der grüne Abgeordnete Werner Kogler kritisiert daher das Vorgehen des Finanzministeriums: "Es wäre wünschenswert gewesen, dass der Datentausch auf Gegenseitigkeit beruht."

Bern vor Baltimore

Aber warum verzichtet Österreich auf Infos? Nach Angaben von Steuerberatern wäre aus den USA zwar nicht viel zu holen gewesen. Heimische Steuerflüchtlinge zieht es eher nach Bern als nach Baltimore. Aber vielleicht hätte eine Nachschau ja eine Überraschung gebracht? Grund für den Verzicht sind die Reste des Bankgeheimnisses und die prinzipielle Ablehnung des automatischen Informationsaustausches durch das Finanzministerium.

Österreichs Fatca-Vertrag orientiert sich am Schweizer-amerikanischen Abkommen. In der Schweiz müssen Banken ihre US-Kunden fragen, ob sie Daten weitergeben dürfen. Wer sich verweigert, wird letztlich trotzdem gemeldet. Allerdings setzt dies eine weitere Anfrage der US-Behörden voraus. Der Datenaustausch erfolgt also nicht vollautomatisch. Die Schweiz und Österreich wollen sich damit eine Hintertür bei den Verhandlungen mit der EU offen lassen, die ihrerseits beide Länder dazu drängt, Bankinfos automatisch zu tauschen, und darauf pocht, nicht schlechter als die USA gestellt zu werden. Nebeneffekt: Österreichs Fatca-Variante ist für Banken komplizierter, weil diese künftig die Datenweitergabe direkt mit dem IRS abwickeln müssen. Bei "Model I" wären die nationalen Steuerbehörden zuständig. (András Szigetvari, DER STANDARD, 21.8.2013)