Quito/Wien - Weil die privaten Medien den Vorstoß von Ecuadors Präsident Rafael Correa, in einem geschützten Nationalpark nach Erdöl bohren zu wollen, scharf kritisierten, setzt Correa nun zum Gegenangriff an: "Heute sind die merkantilistischen Tageszeitungen die größten 'Umweltschützer'", spottete er via Twitter. Er schlug vor, gedruckte Zeitungen abzuschaffen, um die Umwelt zu schützen. Eine Volksbefragung solle darüber entscheiden.
Correa hatte vor wenigen Tagen ein Dekret unterzeichnet, um im Yasuní-Nationalpark nach Öl bohren zu können. Laut ecuadorianischer Verfassung dürfen ohne parlamentarische Zustimmung in Naturschutzgebieten keine Bodenschätze gehoben werden - allerdings hält seine Partei die große Mehrheit im Kongress.
Solidarischen Ausgleichsbetrag verlangt
Im Yasuní-Park, der 1989 von der Unesco zum Biosphärenreservat erklärt wurde, werden bis zu 944 Millionen Barrel, rund ein Fünftel der Rohölreserven des gesamten Landes, vermutet. Bei Probebohrungen waren drei Ölquellen entdeckt worden, deren Wert auf 7,2 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.
2007 sah die ITT-Initiative - benannt nach den drei Ölfeldern Ishpingo, Tambococha und Tiputini - vor, dass auf die Ausbeutung der Erdölreserven verzichtet werden soll. Als Gegenleistung verlangte die Regierung einen internationalen solidarischen Ausgleichsbetrag, der mindestens die Hälfte des entgangenen Umsatzes abdecken soll. Im August 2010 schloss Ecuador ein entsprechendes Abkommen mit der Uno ab. Auf diese Weise würde auch die Emission von 407 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden werden, die sonst durch die Verbrennung des geförderten Erdöls entstünden.
Deutschland zog zurück
Weil statt der von Ecuador erwarteten 3,6 Milliarden US-Dollar bisher nur 336 Millionen zugesagt und laut Correa sogar nur 13,3 Millionen US-Dollar eingezahlt wurden, habe er den Fonds nun aufgelöst. Deutschland hat nach ursprünglicher Zusage seine Teilnahme an der ITT-Initiative unter dem neuen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) abgelehnt. Niebel hatte der ecuadorianischen Regierung vorgeworfen, inakzeptable Bedingungen für den Verzicht auf Bohrungen zu stellen.
"Die Welt hat uns enttäuscht", sagte der Sozialist in einem Interview mit der Tageszeitung "El Telégrafo". Vor dem Präsidentenpalast versammelten sich kurz nach der Ankündigung Demonstranten, die gegen die Ausbeutung des Naturreservats protestierten. "Vergesst nicht: Die Bohrungen betreffen nur 0,1 Prozent des Parks", twitterte Correa am Montag. "Animo! Und eine gute Woche."
Fehde gegen Medien
Der Verband der Presseverleger wollte vorerst abwarten, ob Correas Vorschlag tatsächlich ernst gemeint ist. Fakt ist, dass der Sozialist Correa, seit 2007 im Amt, seit Jahren eine Fehde gegen private kritische Medien führt - diese seien in seinen Augen nur Parteiorgane der Opposition.
2008 wurden erstmals öffentlich-rechtliche Medien geschaffen, um das private Meinungsmonopol zu brechen. 2012 ließ Correa 17 private Rundfunksender wegen angeblich offener Lizenzgebühren sperren. (dpa/juh, DER STANDARD, 21.8.2013)