Wien - "Stimmen Sie diesem unseriösen Angebot keinesfalls zu", werden in dem Schreiben vom April 2012 Ärzte davor gewarnt, Patientendaten an das Marktforschungsunternehmen IMS Health weiterzugeben. Die Mitteilung stammt allerdings nicht von einer Datenschutzstelle, sondern von der Ärztekammer Wien. Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) habe die Bedenken auch österreichweit verbreitet, daher sei man umso mehr verblüfft, dass laut IMS 350 Mediziner die Information ignoriert haben, sagt Pressesprecher Martin Stickler.

Weitere Kammerinformationen gab es in den vergangenen eineinhalb Jahren offensichtlich nicht, dafür eine Antwort der Datenschutzkommission an die Tiroler Ärztekammer: Der Verkauf der Daten sei nämlich zulässig, wenn garantiert werde, dass die Daten anonymisiert werden.

Eine Auskunft, die überraschend ist, findet sich im Paragraf 54 des Ärztegesetzes, in dem die Verschwiegenheitspflicht geregelt ist, nämlich nichts über die Möglichkeit des Datenhandels. Im Gegenteil ist detailliert aufgeführt, wann welche Daten an wen weitergegeben werden dürfen - Privatunternehmen finden sich nicht darunter.

Der Knackpunkt der Aufregung ist die Frage, ob die Informationen, wie von IMS behauptet, verschlüsselt, anonymisiert und daher nicht auf einzelne Patienten rückführbar sind.

Datenschützer zweifeln das an, die Ärztekammer weiß es noch nicht. "Wir haben das Unternehmen kontaktiert und wollen wissen, wer diese 350 Ärzte sind, und Auskunft über die Verschlüsselung bekommen", sagt Stickler. Was interessant zu werden verspricht. Denn die Anfrage des Standard, um zumindest die regionale Verteilung der betroffenen Mediziner zu erfahren, wurde von IMS-Sprecherin Erika Sander abgelehnt - aus Datenschutzgründen. Sie beteuert lediglich, dass alles rechtens und sicher sei.

"Massive Konsequenzen"

Wiens ÖÄK-Präsident Thomas Skezeres droht dagegen seinen Standeskollegen mit gravierenden Konsequenzen, falls Illegales festgestellt werde: "Wir verurteilen dieses Vorgehen einzelner Mitglieder von uns aufs Schärfste. Allen Ärztinnen und Ärzten, die rechtswidrig Daten herausgegeben haben, drohen massive Konsequenzen."

Verwirrung herrscht wiederum im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Dessen Vorsitzender, Hansjörg Schelling, ist mit Skezeres auf einer Linie. Er will jenen Vertragsärzten, die Daten weitergegeben haben, die Kassenverträge kündigen. Allerdings: Für Peter Scholz, Abteilungsleiter im Hauptverband, ist die Weitergabe der Daten kein Kündigungsgrund, da es sich um anonyme Daten, die nicht rückverfolgbar sind, handle. Eine Kündigung wäre rechtswidrig - außer bei ganz schweren Verstößen, wie etwa bei der Verletzung des Datenschutzes oder gegen die ärztliche Verschwiegenheitspflicht.

Auch Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) ist an der Sache interessiert: "Gesundheitsdaten in privater Hand dürfen keine Handelsware sein." Für alle Daten, die eine Arzt über seine Patienten erlange, gelte die ärztliche Schweigepflicht. Eine Weitergabe sei nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten erlaubt, ist der Politiker überzeugt. Eine Vertragskündigung bei einem entsprechenden Fehlverhalten begrüßte auch er - sieht allerdings die Ärztekammer am Zug.

Aufregung um Elga

Die Causa hat aber noch eine andere Seite, die das Gesundheitsministerium betrifft. Denn IMS bekommt die Daten nicht direkt, sondern über die CompuGroup. Diese Firma ist einer der größten Anbieter für Ordinationssoftware. In einem dem Standard vorliegenden Schreiben wird von der CompuGroup für das Datensammeln geworben und eine Entlohnung von 432 Euro jährlich versprochen.

Ärztekreisen, die der elektronischen Gesundheitsakte Elga kritisch gegenüberstehen, sehen darin ein Problem. Denn dieses Unternehmen werde logischerweise auch an Elga teilnehmen. Im Gesundheitsministerium sieht man darin keine Unvereinbarkeit. Welche Software ein Arzt verwende, könne ihm nicht vorgeschrieben werden. (Marie-Theres Egyed, Michael Möseneder, DER STANDARD, 21.8.2013)