Bild nicht mehr verfügbar.

Stadt Linz und Bawag wollen ohne Richter reden.

Foto: ap/Thomas Kienzle

Wien - Die Finanzmarktaufsicht FMA wird im Zusammenhang mit dem Swap 4175 - eine zwischen der Stadt und der Bawag abgeschlossene in die Verlustzone gerutschte Zinswette - eine Prüfung vornehmen. Das bestätigte die Aufsicht am Mittwoch. Zuvor gab es eine entsprechende Mitteilung der Linzer FPÖ-Fraktion.

Der Fraktionsobmann Markus Hein sprach aufgrund der "Sonderprüfung durch die FMA" von einem "Teilerfolg". Die Aufsicht habe zugesichert, die Unterlagen des Falles "eingehend zu prüfen" und "im Rahmen unserer aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten zu berücksichtigen".

Die FMA schränkte jedoch ein, dass es sich dabei um keine "Sonderprüfung" handle. Sie prüfe immer alle die Bankenaufsicht betreffenden Unterlagen, die ihr zur Verfügung gestellt werden. Das sei ihr gesetzlicher Auftrag.

Seit der Swap durch die Finanzkrise für die Stadt Linz zum Verlustgeschäft wurde, versucht die Stadt, das Geschäft bei der Bawag als nichtig darzustellen. Der Gemeinderatsbeschluss, auf dessen Basis der Deal abgeschlossen wurde, decke solche Finanzwetten nicht, heißt es. Ob das Geschäft Gültigkeit hat, ist derzeit Gegenstand einer Klage und wird vor dem Handelsgericht Wien erörtert. Der Streitwert, den die Bawag Linz zur Last legt, beläuft sich mittlerweile auf mehr als 500 Mio. Euro. Richter Andreas Pablik hatte daher gleich zu Beginn des Verfahrens im Mai den Parteien einen Vergleich ans Herz gelegt.

Dieser könnte - nach einer gescheiterten Mediation - auch noch zustande kommen. Beide Parteien sagten zuletzt, an einem Termin für außergerichtliche Gespräche zu arbeiten. Ein diesbezüglich politischer Prozess sei in Gang gesetzt worden, sagte ein Rechtsvertreter der Stadt Linz am Montag vor Gericht. Laut den Oberösterreichischen Nachrichten wird auch Franklin W. Hobbs IV. in diese Gespräche involviert. Er vertritt den Bawag-Eigentümer, den US-Fonds Cerberus.

Die FMA wird in diesem Fall nicht zum ersten Mal um Hilfe gebeten. Richter Andreas Pablik hatte angekündigt, ein früheres Amtshilfeersuchen in dieser Causa wieder aufzunehmen, um Informationen zur Vorortprüfung in der Bawag zu erhalten. (bpf, DER STANDARD, 22.8.2013)