Brüssel/Washington - EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich hinter die Forderung des Europarates nach Aufklärung des Vorgehens der britischen Behörden gegen das Londoner Enthüllungsblatt "The Guardian" gestellt. "Ich teile die Besorgnis von Herrn Jagland voll und ganz", teilte Reding am Donnerstag auf "Twitter" mit.

Der Generalsekretär der Organisation, Thorbjörn Jagland, verlangte am Mittwoch in einem Schreiben an die britische Innenministerin Theresa May Aufklärung über die Affäre. Er bezog sich dabei auf die vorübergehende Festnahme von David Miranda, Lebenspartner des "Guardian"-Journalisten Glenn Greenwald, und die Zerstörung von Festplatten der Zeitung unter Aufsicht von Regierungsbeamten.

Auf den Datenträgern war Material gespeichert, das der "Guardian" vom US-Whistleblower Edward Snowden erhalten hatte. Wegen der Snowden-Enthüllungen durch Greenwald stehen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens seit Wochen in der Kritik.

Zuvor hatte die EU-Kommission erklärt, sie habe keine rechtliche Handhabe für ein eigenes Eingreifen. Nach Auffassung der EU-Kommission wird die zum EU-Vertrag gehörende Grundrechtecharta, welche die Meinungsfreiheit grundsätzlich schützt, in dem konkreten Fall nicht berührt, weil es nicht um die Umsetzung von EU-Recht geht. (APA, 22.8.2013)