Alpbach - Die sich ihrem Ende zuneigende Legislaturperiode war offenbar zu kurz. Ein Monat vor der Nationalratswahl sind Finanzministerin Maria Fekter noch ein paar Reformideen gekommen. Im neuen Regierungsabkommen würde sie gerne eine Abschaffung der Gesellschaftssteuer verankern und Eigenkapitalzinsen steuerlich absetzen lassen. "Aber dafür brauchen wir einen Partner."

Steuerliche Eigenkapital-Anreize

Es sei "makroökonomischer Unsinn" Fremdkapital (u. a. Kredite) und nicht Eigenkapital zu begünstigen, erklärte Fekter bei den Wirtschaftsgesprächen im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach. Für den Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, gibt es in Österreich "überhaupt keine Tradition" von Eigenkapitalbildung. Es sollte steuerliche Eigenkapital-Anreize für Zukunftsbranchen wie Umwelttechnik oder Hightech geben. Alles, was im Betrieb verbleibe, solle steuerlich gleichgestellt werden.

Fekter und Kogler wollen die heimische Beteiligungskultur via Crowdfunding pushen. Für Kogler ist eine Lockerung der Prospektpflicht bis zu einem Finanzierungsvolumen von 2,5 bis 3 Mio. Euro vorstellbar. Fekter plädierte für eine ausreichende Regulierung des Crowdfunding-Sektors. Der grüne Finanzsprecher warnte, aus guten Absichten des Konsumentenschutzes die Möglichkeiten des Crowdfundings einzuschränken, weil fast alles als Einlagengeschäft und damit als Bankgeschäft definiert sei. Als Minimumstandard gilt für Fekter eine geprüfte Bilanz, um sichtbar zu machen, was das Unternehmen mit den anvertrauten Geldern macht. Im Finanzbereich habe man "schon genug" erlebt und gegen die Finanzmarktaufsicht (FMA) seien Schadenersatzklagen über hunderte Millionen Euro anhängig, weil Anleger ihr Geld verloren haben.

Erlagschein an Wähler

Allerdings kamen in Alpbach auch kritische Stimmen zu diversen Geschenken auf. Der an der Donau Universität lehrende Ökonom Gottfried Haber warnte vor neuen finanziellen Belastungen des Staatshaushaltes: "Wenn ein Politiker Leistungen verspricht, die das Budget sprengen und das Defizit erhöhen, sollte es klarere Konsequenzen geben. Dann sollte er einen Erlagschein an die Wähler schicken müssen, und zwar mit dem Defizitbetrag, der auf jeden Kopf entfällt. Dies wäre ein Anreiz für Politiker, weniger kostspielige Versprechen zu machen, aber auch für Wähler, ihre Wahlentscheidung nicht nach dem Prinzip ,Wer bietet mehr' zu fällen." (as, APA, DER STANDARD; 29.8.2013)