Wien - Die Hypo Alpe Adria wird den Steuerzahler noch jede Menge Geld kosten; nach dem massiven Halbjahresverlust erwartet man, wie berichtet, einen Milliardenverlust zu Jahresende. Laut dem Umstrukturierungsplan der Staatsbank, den die EU erst noch genehmigen muss, könnte das Minus auf 2,4 bis 3,5 Mrd. Euro steigen, zitiert Format aus dem Papier.
Nicht zuletzt deswegen ringt man um jeden Cent; derzeit arbeiten die Banker an der Finalisierung des Verkaufs der Österreich-Hypo an die Finanzgruppe Anadi des Inders Sanjeev Kanoria um 65 Mio. Euro. Allerdings sind noch nicht alle Hürden genommen: Die Hypo braucht die Zustimmung von Ex-Aktionär BayernLB (BLB).
Die Bayern haben schon seit Frühjahr 2008 diverse Zustimmungsrechte. Damals haben sie mit den Österreichern den Liquiditätsfluss von München nach Wien vereinbart; und zwar im sogenannten Masterloan Agreement. Die Münchner haben sich darin im Gegenzug zum Beispiel das Recht einräumen lassen, dass die Hypo-Gruppe keine Verkäufe ohne ihr Placet tätigen darf, auch Abspaltungen fallen unter diese Bindung. Darauf ist also auch zurückzuführen, dass die Deutschen nun auch dem Hypo-Österreich-Verkauf ihren Sanktus geben müssen.
Im Verstaatlichungsvertrag von Ende 2009 sind weitere Rechte für die Deutschen dazugekommen, sie betreffen allerdings nur die Hypo International, also die Konzernmutter. Die Republik muss die Bayern beispielsweise verständigen, wenn sie Maßnahmen setzt, die die Lebensfähigkeit der Hypo International gefährden könnte.
Im August 2012 sind dann noch einmal Zustimmungsrechte für die Bayern vereinbart worden, und zwar im Rahmen des sogenannten "kleinen Vergleichs", in dem sich Hypo und BLB auf einen Kompromiss im Streit um (u. a.) Beraterkosten geeinigt haben.
Um den Sanktus zum (verlustbringenden) Österreich-Deal zu bekommen, haben einander Hypo- und Bayern-Juristen gestern, Donnerstag, am Münchner Flughafen getroffen. Die Österreicher, angeführt von Taskforce-Chef und Ex-Bawag-Staatsanwalt Georg Krakow, der schon als "graue Eminenz der Hypo" gehandelt wird, mussten dort Deal wie Käufer näher erläutern. Die Bayern prüfen nun.
Kulterer tritt Haft an
Dass sie das fröhlich-freudig tun, ist nicht anzunehmen: Bayern und Österreicher sind einander spinnefeind. Die BLB hat ihren Hypo-Kaufvertrag angefochten, die Hypo ihre Kreditrückzahlungen an die Ex-Mutter eingestellt und vorige Woche bereits Bezahltes eingeklagt. Sie argumentiert, bei dem Geld aus München handle es sich um Eigenkapitalersatz. Zudem überlegen die Österreicher eine Anfechtung des Verstaatlichungsvertrags.
Für Wolfgang Kulterer, den ehemaligen Chef der Hypo Alpe Adria, ist es inzwischen ganz ernst geworden. Er muss im September im Gefängnis einrücken, die Aufforderung zum Haftantritt hat er bereits erhalten, wie sein Anwalt Ferdinand Lanker bestätigt. Kulterer ist wegen des ersten Vorzugsaktiendeals rechtskräftig zu 3,5 Jahren verurteilt. Sein Vize, Günter Striedinger, und Rechtsanwalt Gerhard K. wurden zu vier Jahren verurteilt, Steuerberater Hermann G. zu 4,5 Jahren. Kulterer wird zunächst in der Justizanstalt Klagenfurt untergebracht, dort werden aber nur Strafen bis zu 1,5 Jahren vollzogen. Also wird die Vollzugsdirektion den Exbanker möglicherweise hinter die Gitter der Haftanstalt in Graz-Karlau schicken. (Renate Graber, DER STANDARD, 30.8.2013)