Damaskus/London/Washington - Frankreich besteht auch nach dem Nein des britischen Parlaments auf einer Bestrafung der Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz in Syrien. Er sei für ein harte Strafmaßnahme, sagte Präsident Francois Hollande am Freitag der Tageszeitung "Le Monde". Dazu werde sein Land eng mit den Verbündeten zusammenarbeiten. Frankreich sei auch ohne Großbritannien zum Handeln bereit.
Abstimmung über Einsatz verloren
Großbritannien wird voraussichtlich nicht an einem Militärschlag teilnehmen, sagte Verteidigungsminister Philip Hammond in der Nacht auf Freitag dem Sender BBC. Zuvor hatte die Regierung von Premierminister David Cameron überraschend eine Abstimmung im Parlament über einen Einsatz verloren.
Mit 285 zu 272 Stimmen lehnte das Unterhaus grundsätzlich militärische Schritte ab, die weitere Giftgaseinsätze des Regimes von Machthaber Bashar al-Assad verhindern helfen sollten. Cameron erklärte anschließend, es sei klar geworden, dass die Abgeordneten und das britische Volk gegen einen Militärschlag seien. "Das habe ich verstanden, und die Regierung wird entsprechend handeln." Er respektiere den Willen des Unterhauses.
Beweise verlangt
Auf Druck der Labour-Opposition und auch aus den eigenen Reihen hatte Cameron die Abstimmungsvorlage zuvor deutlich abschwächen müssen. Labour hatte "zwingende Beweise" für die Anwendung von Chemiewaffen durch das syrische Regime verlangt. Eine weitere Vorlage von Labour, die eine "Roadmap" für das weitere Vorgehen vorgab, wurde ebenfalls abgelehnt.
Großbritannien ist seit Jahrzehnten einer der engsten Verbündeten der USA. Cameron hatte seinen Urlaub abgebrochen und das Parlament aus der Sitzungspause zurückgerufen, um über einen Angriff auf Syrien zu debattieren.
Obama will unabhängig entscheiden
Die USA lassen sich durch die Ablehnung militärischer Schritte im britischen Parlament nicht von ihrem Kurs abbringen. Präsident Barack Obama will seine Entscheidung über eine Militärintervention "im Interesse der USA" fällen. "Wir haben das Ergebnis der Parlamentsabstimmung in Großbritannien gesehen", erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden. Die USA stünden weiterhin mit der britischen Regierung in Verbindung, Obama werde sich aber bei seiner eigenen Entscheidung davon leiten lassen, "was im Interesse der USA liegt".
Der US-Präsident sei davon überzeugt, dass Kerninteressen des Landes auf dem Spiel stünden und dass Staaten, die gegen internationales Recht verstoßen hätten, "dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen".
Beweise am Freitag
Auch die "New York Times" berichtete am Donnerstag online unter Berufung auf US-Regierungskreise, dass Obama mit einem Militäreinsatz nicht auf Großbritannien warten werde. Die US-Regierung erachte die ihr vorliegenden Beweise gegen das syrische Regime als ausreichend. Zwar hätten die US-Geheimdienste Assad nicht direkt in Verbindung mit dem Giftgasangriff bringen können. Doch es gebe keine Zweifel, dass seine Streitkräfte die Chemiewaffen eingesetzt hätten, schrieb die Zeitung. Die Beweise würden einen begrenzten Militärschlag rechtfertigen, um die syrische Führung von einem erneuten Giftgaseinsatz abzuhalten.
Die US-Regierung stützt sich den Angaben zufolge vor allem auf ein abgehörtes Telefonat eines syrischen Befehlshabers. Daraus gehe hervor, dass die Giftgasattacke offenbar zerstörerischer gewesen sei als geplant. "Es hört sich an, als ob es ein kleiner Einsatz war, der außer Kontrolle geraten ist", zitierte die Zeitung einen Geheimdienstvertreter.
Die USA wollen die Geheimdiensterkenntnisse zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz offenbar am Freitag veröffentlichen. Das berichtete CBS News online unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.
UN-Inspektoren bleiben bis Samstagfrüh
Experten der Vereinten Nationen suchen noch bis Freitag vor Ort nach Beweisen für den Giftgasangriff. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, das UN-Team werde Syrien bis Samstagmorgen verlassen und ihm gleich danach berichten.
Österreich nimmt Flüchtlinge auf
Österreich will unterdessen 500 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen, wie Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Donnerstag in der "Zeit im Bild" des ORF ankündigte. Schwerpunktmäßig werde es sich um Kinder, Frauen und Christen handeln, da diese besonders gefährdete Gruppen seien. Die Hilfe soll in den nächsten Wochen erfolgen. (APA, 30.8.2013)