Österreich nimmt 500 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien auf. Das kündigte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Donnerstag an. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte sich noch im Juni gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien gestellt, die politische Situation habe sich jedoch seither verschärft.

Bei der Auswahl der Menschen werde das Innenministerium mit der in Wien beheimateten International Migration Organisation, dem UN-Flüchtlingshochkommissariat und kirchlichen Organisationen zusammenarbeiten, hieß es am Freitag aus dem Ministerium.

Zudem sollen familiäre Beziehungen bei der Unterbringung der Menschen in Europa berücksichtigt werden. Wann die Syrer kommen sollen und wo sie untergebracht werden, steht daher noch nicht fest. Man wolle aber Frauen, Kinder und Christen bevorzugen.

69 Prozent der Asylanträge positiv entschieden

Im ersten Halbjahr 2013 wurden 8.201 Asylanträge in Österreich gestellt, 611 davon aus Syrien. 69 Prozent der Asylanträge von syrischen Staatsbürgern wurden in diesem Zeitraum anerkannt. Ein negativer Asylbescheid bedeutet jedoch nicht, dass diese Menschen abgeschoben wurden. Es besteht die Chance auf subsidiären Schutz, wenn bei Ausweisung Gefahr droht. Österreich hat insgesamt eine Quote von 2,1 Asylwerbern pro 1.000 Einwohner.

Positive Reaktionen von UNHCR und NGOs

Das UNHCR begrüßte die Ankündigung Spindeleggers. Flüchtlingshochkommissar António Guterres hatte in den vergangenen Monaten europäische Staaten wiederholt gebeten, mehr Verantwortung für Flüchtlinge aus Syrien zu übernehmen.

Auch die Asylkoordination Österreich begrüßte die Aufnahme. "Wir NGOs fordern seit Monaten einen solchen Schritt, die Konzepte für eine solche Resettlement-Maßnahme liegen bereit", sagte Obfrau Anny Knapp. Die Asylkoordination warnt jedoch vor einer Auswahl nach konfessionellen Kriterien: "Menschenrechte gelten für Angehörige aller Religionen."

In den vergangenen Monaten habe es bei der Asylkoordination immer wieder verzweifelte Anrufe von in Österreich lebenden Angehörigen gegeben, die Familienmitglieder aus Syrien nach Österreich einladen wollen, um sie vor den Bürgerkriegswirren in Sicherheit zu bringen. "Bislang scheiterten diese Bemühungen an der rigiden Visapolitik", kritisierte Knapp.

Diakonie: Nur ein erster Schritt

Diakonie-Direktor Michael Chalupka bezeichnete die Ankündigung als einen ersten Schritt, weitere müssten noch gesetzt werden: "Angesichts der großen Anzahl von Flüchtlingen, darunter eine Million Kinder, die in den vergangenen Monaten bereits in der Region von der Türkei, dem Libanon, von Jordanien und dem Irak aufgenommen wurden, kann diese Ankündigung nur ein kleiner erster Schritt sein, dem rasch und in ganz Europa weitere folgen müssen", so Chalupka.

Dramatischer Anstieg des Flüchtlingsstroms

Die Organisation CARE erklärte, es gebe bereits wieder einen dramatischen Anstieg des Flüchtlingsstroms aus Syrien in die Nachbarländer. Es werde berichtet, dass derzeit mehr als 15.000 Syrer an der libanesischen Grenze warteten. Auch die Bürger in den Nachbarländern Syriens hätten "Angst vor dem, was nun kommt".

Seit dem Beginn des Konflikts zwischen Syriens Führung um Staatschef Bashar al-Assad und Aufständischen flohen nach jüngsten Angaben der Vereinten Nationen mehr als 1,9 Millionen Menschen aus dem Land, die meisten von ihnen Kinder und Jugendliche. Die Zahl der Binnenflüchtlinge bezifferte die Diakonie-Katastrophenhilfe nun auf 4,25 Millionen. Bisher suchten rund 2.000 Syrer in Österreich um Asyl an. (APA/jus, derStandard.at, 30.8.2013)