Immer deutlicher scheint sich in der österreichischen steuerpolitischen Diskussion der Konsens herauszubilden, dass die Grundsteuer eine bedeutende Rolle in der allseits als notwendig erkannten Abgabenstrukturreform spielen sollte. Die Grundsteuer gehört zu den wachstums- und beschäftigungsverträglichsten Steuern. Ihre Erhöhung kann Abgabensysteme wachstums- und beschäftigungsfreundlicher machen, wenn mit den Mehreinnahmen vor allem Arbeitseinkommen entlastet werden. Darauf weist der IWF in einer neuen Studie zum wiederholten Male hin und betont ebenso die geringe Steuerfluchtanfälligkeit der Grundsteuer wie die Stabilität des Aufkommens auch bei Konjunktureinbrüchen. Letzteres macht die Grundsteuer zu einer besonders geeigneten Steuerquelle für Gemeinden, die wegen begrenzter Verschuldungsmöglichkeiten auf verlässliche Einnahmen angewiesen sind. Auch effizienzfördernde Wirkungen werden der Grundsteuer zugeschrieben, da sie den Zusammenhang zwischen kommunalen Leistungen und Steuerzahlungen sichtbar macht.

Trotz ihrer Vorzüge ist hierzulande die Bedeutung der Grundsteuer relativ gering. 2012 erbrachte sie Einnahmen von 620 Millionen Euro. Das ist nur ein halbes Prozent der staatlichen Gesamtabgaben einschließlich Sozialbeiträgen - im Durchschnitt der alten EU erreicht dieser Anteil fast das Fünffache, im OECD-Durchschnitt ist er gar sechsmal so hoch. Die Grundsteuer trägt daher auch wenig zur Gemeindefinanzierung bei. Sie liefert weniger als zweieinhalb Prozent der kommunalen Einnahmen - die kommunalen Gebühren hingegen mehr als das Dreifache.

Seit Mitte der Fünfzigerjahre haben sich die Grundsteuereinnahmen gemessen an der Wirtschaftsleistung auf 0,2 Prozent halbiert. Bemerkenswert ist auch, dass seither der Anteil der Grundsteuer A auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen von über vierzig Prozent auf unter fünf Prozent geschrumpft ist.

Hauptursache für die fehlende Dynamik der Grundsteuer ist - neben einer Reihe von Ausnahmen - die Verwendung veralteter steuerlicher Bemessungsgrundlagen, die von tatsächlichen Immobilienwerten abweichen. Für die Grundsteuer B auf privates und betrieblich genutztes Grundvermögen, die den Löwenanteil der Grundsteuereinnahmen bringt, wurden die Einheitswerte 1973 zum letzten Mal via Hauptfeststellung ermittelt und seither abgesehen von völlig unzureichenden pauschalen Erhöhungen nicht mehr angepasst.

Gegen eine Erhöhung der Grundsteuer werden gelegentlich verteilungspolitische Bedenken vorgebracht. Allerdings geht die erwähnte IWF-Studie ebenso wie ein Großteil der neueren Literatur eher davon aus, dass eine (Anhebung der) Grundsteuer auf Wohneigentum obere Einkommen stärker trifft, weil der Immobilienbesitz stark ungleich verteilt ist. Umstrittener ist die Frage, ob die Weitergabe der Grundsteuer als Betriebskosten die Mieter untere Einkommensschichten relativ stärker belastet. Hier wäre jedoch einerseits die Entlastung der Arbeitseinkommen gegenzurechnen, die mit höheren Grundsteuereinnahmen gegenfinanziert werden soll. Andererseits kann eine übermäßige Mehrbelastung durchschnittlicher Eigenheime sowie von Mietern mit niedrigen Einkommen durch Steuerermäßigungen vermieden werden. Jedenfalls ist die stärkere Nutzung der Grundsteuer ein wichtiges Element einer Abgabenstrukturreform samt Stärkung der kommunalen Abgabenautonomie im Rahmen einer ebenfalls überfälligen Föderalismusreform. (Margit Schratzenstaller, DER STANDARD,31.8.2013)