Brüssel/Wien - Die Zustimmung der EU-Kommission zur neuen Geldspritze der öffentlichen Hand für die Hypo Alpe Adria Group ist fix. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia genehmigte am Dienstag die Pläne der Regierung.

Almunia teilte mit, dass die "geordnete Abwicklung" der Hypo genehmigt worden sei. Konkret wird für den Verkauf der Balkan-Töchter ein Aufschub bis Mitte 2015 gegeben, ursprünglich wäre die Frist Ende 2013 abgelaufen. Außerdem segnete die Kommission die bisher gewährten Staatsbeihilfen und auch mögliche noch erforderliche Unterstützungen ab.

Almunia erklärte, nach langen Diskussionen über ein lebensfähiges Geschäftsmodell für die Hypo sei es nun an der Zeit, "eine Entscheidung zu treffen, die das Kapitel endgültig schließt. Die heutige Entscheidung trägt dazu bei, dass am Markt wieder ein gesunder Wettbewerb hergestellt wird und stellt sicher, dass die Kosten für die Steuerzahler, die bereits einen hohen Preis gezahlt haben, so gering wie möglich gehalten werden".

Markfähige Teile verkauft

Laut dem Abwicklungsplan werden die marktfähigen Teile der Bank verkauft, während die restlichen Teile "in einem geordneten Prozess abgewickelt werden". Ein Kauvertrag für die österreichische Tochtergesellschaft sei bereits im Mai unterzeichnet worden, das Netzwerk der südosteuropäischen Banken soll spätestens bis 30. Juni 2015 verkauft werden, teilt die Kommission mit.

Für die Zeit bis zum Abschluss des Verkaufsprozesses habe Österreich eine Reihe von Beschränkungen für das Neugeschäft, vor allem in Bezug auf die Risikokontrolle, zugesagt und damit gewährleistet, dass die Chancen für einen Verkauf der Tochtergesellschaften weiter steigen und Wettbewerbsverfälschungen so gering wie möglich gehalten werden.

Mit der Genehmigung des Plans werde "eine der längsten Beihilfesachen im Bankensektor" seit Beginn der Krise abgeschlossen. Die erste Beihilfe hatte die Hypo bereits im Dezember 2008 von der Republik Österreich erhalten. Seitdem wurde eine ganze Reihe weiterer öffentlicher Stützungsmaßnahmen zugunsten der Bank getroffen. Insgesamt hat die Hypo laut EU-Kommission 2,85 Milliarden Euro in Form von Kapital oder Kapitalgarantien, 300 Millionen in Form von Assetgarantien und 1,35 Milliarden in Form von Refinanzierungsgarantien erhalten. (APA, 3.9.2013)