Barack Obama sorgt für Verwunderung. Den Kongress über einen Militärschlag gegen Syrien abstimmen zu lassen, passt eigentlich nicht zur Tradition des Weißen Hauses. Nur zu oft ordneten US-Präsidenten im innenpolitischen Alleingang Kriege an. Dabei ist laut Verfassung allein der Kongress befugt, Kriegserklärungen abzugeben. Die zahlreichen Staatsoberhäupter berufen sich allerdings auf ihr ebenfalls in der Verfassung festgeschriebenes Amt des Oberbefehlshabers der Streitkräfte.
Die letzte Kriegserklärung der USA erfolgte am 5. Juni 1942 gegen Hitlers Verbündete Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Das bedeutet, dass weder der Korea-Krieg noch der Vietnam-Krieg parlamentarisch abgesegnet wurden. 1973, direkt nach dem nationalen Vietnam-Trauma, erhoben sich die Abgeordneten gegen Präsident Richard Nixon und verabschiedeten gegen das Veto Nixons mit Zweitdrittelmehrheit die sogenannte War Powers Resolution, um den Präsidenten bei seinen militärischen Plänen besser kontrollieren zu können.
Richard Nixon wollte die War Powers Resolution verhindern. Ohne Erfolg. (Foto: AP)
Das Gesetz legt fest, dass der Präsident den Kongress 48 Stunden vor einem militärischen Vorgehen zu informieren hat. Spätestens nach 60 Tagen müsse das Parlament dem Einsatz zustimmen, sonst müssten die Kampfhandlungen binnen 30 Tagen beendet werden. Ob der Präsident aber tatsächlich daran gebunden ist, ist rechtlich umstritten.
Viele US-Präsidenten hielten die Resolution für verfassungswidrig, weil sie ihre Rechte als Oberbefehlshaber beschneiden würden. Dementsprechend wurde das Gesetz auch oft ignoriert. Ronald Reagan überging den Kongress im Dezember 1989 bei der Invasion in Panama, Bill Clinton verzichtete 1999 bei den NATO-Luftangriffen gegen Jugoslawien auf eine Zustimmung der Abgeordneten.
Zum letzten Mal ereignete sich solch ein Fall im Jahr 2011, als die USA ohne Miteinbeziehung des Kongresses an den internationalen Luftangriffen in Libyen mitwirkten. Pikant dabei: Obama gerierte sich im Präsidentschaftswahlkampf 2008 als Anti-Bush und verkündete, dass ein US-Präsident nicht die verfassungsrechtliche Macht besäße, um unilaterale Militärschläge zu autorisieren. Es sei denn, fügte er hinzu, die nationale Sicherheit wäre gefährdet. Das war in Libyen definitiv nicht der Fall. Noch pikanter: George W. Bush ließ sich den umstrittenen Einmarsch in den Irak vom Kongress billigen. Wenn auch nach einer umfangreichen Desinformationskampagne.
US-Präsident Obama muss unter anderem John Boehner, Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, von einem Militärschlag gegen Syrien überzeugen. (Foto: Reuters)
Zahlreiche Kongressabgeordnete haben schon wegen Libyen gegen Obamas Vorgehensweise protestiert. Und auch jetzt, vor dem überraschenden Schwenk des US-Präsidenten, wurde der Ruf nach einer Abstimmung laut. Mehr als 200 Kongressmitglieder unterzeichneten ein Statement mit genau dieser Forderung. Dieser kommt Obama nun nach.
Das bedeutet aber nicht eine vollkommene Abkehr von innenpolitischen Alleingängen, wie aus Obamas Aussagen herauszulesen ist: "Ich glaube, dass ich die Autorität habe, diese Militäraktion ohne Zustimmung des Kongresses auszuführen." Mit einer Zustimmung des Kongresses zum Syrien-Einsatz wolle er aber die Botschaft senden, "dass wir als Nation zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit sind". (ksh/APA, derStandard.at, 2.9.2013)
