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Foto: AP/JOERG SARBACH

Brüssel - Österreich wehrt sich weiterhin entschieden gegen die grenzüberschreitende Zulassung von Gigalinern in der EU. Der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker kritisierte eine neue Studie zur Zulassung solcher Riesen-Lkw, die das Europaparlament selbst in Auftrag gegeben hat, als "einseitig und unvollständig". Die Studie wird Donnerstagnachmittag im Transportausschuss des EU-Parlaments präsentiert, kommende Woche könnte das Thema auch im Plenum in Straßburg zur Sprache kommen.

Die EU-Kommission möchte mittels bilateraler Verträge die Zulassung von Gigalinern ermöglichen. Damit könnten jene EU-Staaten, die die Riesen-Lkw befürworten, untereinander diese Möglichkeit schaffen. Dies würde zwar nicht für die anderen EU-Länder gelten, doch befürchten die Gegner, damit unter Druck zu geraten. In Deutschland gebe es bereits solche Pilotprojekte, auch die nordischen Länder seien dafür.

Keine Kostenwahrheit

Pirker kritisiert, dass in der Studie die Kosten für den Umbau der Straßeninfrastruktur nicht ausreichend berücksichtigt seien. Auch die Auswirkungen auf andere Verkehrsträger könnten nur länderspezifisch, aber nicht allgemein beschrieben werden. Wenn die nordischen Länder dafür seien, "ist das deren Sache. Aber sobald sie über die Grenzen fahren dürfen, entsteht Wettbewerbsdruck". Die Riesen-Lkw "bleiben für Österreich volkswirtschaftlicher Unfug".

Die Asfinag gehe davon aus, dass allein in Österreich bis zu 5,4 Mrd. Euro an Umbaukosten entstehen, wenn Brücken, Autobahnparkplätzen, Pannenbuchten, Tankstellen, Tunnel und Leitschienen für den Einsatz solcher Gigaliner tauglich gemacht würden. In Deutschland würde allein die Brückenrenovierung elf Milliarden Euro ausmachen.

Die Ablehnung in Österreich ist eine mehr als breite. Auch der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, wehrt sich gegen das Vorhaben der Kommission. Laut dem Vorschlag der Kommission sollen die EU-Länder grenzüberschreitende Gigaliner-Fahrten zulassen dürfen. Um Bedenken von Österreich und anderen Staaten zu zerstreuen, soll pro Fahrt nur ein Grenzübertritt erlaubt sein, wie Verkehrskommissar Siim Kallas im April erklärte. Damals wurde auch betont, dass sich für Staaten, die Gigaliner verbieten, durch die neue Richtlinie nichts verändern würde. Leichtfried kann dem nichts abgewinnen und spricht von einem "Schritt-für-Schritt-Ansatz", mit dem die Brüsseler Behörde ihr Vorhaben durchbringen wolle. (APA, 5.9.2013)