Die Entscheidung über einen gezielten Militärschlag der USA gegen Einrichtungen der syrischen Armee von Präsident Bashar al Assad sei gefallen. Die offene Frage sei nur noch, wie groß am Ende der Kreis jener Staaten sei, die US-Präsident Barack Obama dabei mit an Bord haben werde, was sich beim G-20-Treffen in St. Petersburg vorentscheiden werde. Diese Einschätzung gab ein hochrangiger Außenpolitiker der EU dem Standard bei einem breit angelegten Treffen zur Zukunft der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Gasp), das am Mittwochabend in Vilnius begann.

Der Ort war seit langem geplant, hätte aber nach der aktuellen Zuspitzung in Syrien, den Spannungen zwischen Moskau und Washington symbolisch nicht besser gewählt werden können: Im Parlament der Hauptstadt erklärte sich Litauen im Frühjahr 1990 von der Sowjetunion unabhängig, die dann 1991 auseinanderbrach. Das Land ist nun Mitglied in EU und Nato, wie die Nachbarn Lettland und Estland.

Kaliningrad, die russische Enklave, und St. Petersburg sind von Vilnius wenige hundert Kilometer entfernt. Alles, was in EU und Nato Rang und Namen hat, ist versammelt. Den Auftakt machten Abgeordnete des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente: Mit EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton sowie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen arbeiten sie an einer Neuordnung der Gasp.

Am Abend kamen parallel dazu die EU-Verteidigungsminister zusammen, aus Österreich Gerald Klug. Freitag beraten die EU-Außenminister, unter anderem mit ihrem US-Kollegen John Kerry. Logisches Thema auf allen Ebenen: Wie geht es in Syrien weiter? Was bedeutet das für die künftige europäische Sicherheitslage?

Die EU-Staaten hätten in der Krise "alle gemeinsam" zu wenig Geld für die Verteidigungsanstrengungen, kritisierte der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler, und die Gefahren "kommen immer näher an uns ran". Es werde daher nötig sein, dass die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel im Herbst den Startschuss zu einer erneuerten Gasp geben.

Dazu müsse ein EU-Reformkonvent vorbereitet werden, betonte EP-Vizepräsident Othmar Karas. Er sprach sich für einen eigenen EU-Verteidigungskommissar aus.

Aber: graue Theorie. Die Lage in Syrien, in Nahost, die Uneinigkeit der EU-Staaten stellten alle Debatten zur gemeinsamen Sicherheit in den Schatten. EU-Spitzen wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso setzen große Hoffnung in die Uno, auf eine "politische Lösung". Diese möge den Bericht zum Giftgaseinsatz in Syrien so rasch wie möglich vorlegen. Rasmussen sagte, wenn einzelne Nationen Assad militärisch antworten, wäre das "eine Verteidigung internationaler Abkommen, die eindeutig den Einsatz chemischer Waffen verbieten". (Thomas Mayer aus Vilnius /DER STANDARD, 6.9.2013)