Damaskus - Die USA setzen in der Syrien-Krise nicht mehr auf eine Zusammenarbeit mit dem UN-Sicherheitsrat. Das System der Vereinten Nationen habe im Fall von Syrien versagt, sagte die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Donnerstag. Ihre Regierung werde sich in der Frage eines Militärschlags gegen die syrische Führung nicht um eine Zustimmung des Sicherheitsrats bemühen. Ein britischer Resolutionsentwurf, in dem eine Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen gefordert wird, sei faktisch gescheitert.
In außergewöhnlich scharfem Ton gab Power Russland die Schuld an der Syrien-Blockade im Sicherheitsrat. "Russland hält diesen Rat weiter als Geisel", sagte Power vor Journalisten. "Es gibt in der Zusammenarbeit mit unseren russischen Kollegen nichts, was uns irgendeinen Anlass geben würde, optimistisch zu sein." Sie sehe in der Syrien-Krise "mit diesem Gremium keinen gangbaren Weg".
"Sicherheitsrat funktioniert nicht"
Die derzeitige Blockade zeige, dass das System des Sicherheitsrats so nicht funktioniere, sagte Power, die zuvor einige UN-Mitgliedsstaaten über die Informationen der US-Geheimdienste bezüglich des Einsatzes von Giftgasunterrichtet hatte. "Es hat die Vorrechte Russlands beschützt. Der Sicherheitsrat, der mit dieser Krise umgehen muss, ist nicht der Sicherheitsrat, den wir haben." Von russischer Seite gab es zunächst keinen Kommentar zu Powers Aussagen.
Merkel rechnet bald mit UNO-Bericht
Die Vereinten Nationen wollen den Bericht ihrer Experten zum mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen deutschen Regierungskreisen zufolge bald vorlegen. Nach einem Treffen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hieß es am Rande des G-20-Gipfels in St. Petersburg: "Er stellt in Aussicht, dass schnellstmöglich ein Bericht kommen soll." Wann das sein wird, blieb offen. "Der Generalsekretär hat klargemacht, dass man das mit hohem Tempo macht", sagte ein Regierungsvertreter.
Obama erwägt Luftangriffe
US-Präsident Barack Obama will laut einem Bericht der "New York Times" die Ziele für einen Angriff auf Syrien ausweiten. Es gehe darum, die Chemiewaffen des syrischen Regimes wirkungsvoller zu treffen, berichtete das Blatt am Freitag unter Berufung auf Regierungsbeamte.
Obama reagiere damit auch auf Geheimdienstberichte, wonach syrische Militärs ihre Waffenarsenale in Erwartung eines Angriffs verlegt hätten. Er habe das Pentagon bereits entsprechend angewiesen. Bisher habe das Pentagon etwa 50 Ziele ins Auge gefasst, hieß es.
Zudem spreche die Regierung erstmals über einen Einsatz amerikanischer und französischer Kampfflugzeuge, die ausgewählte Ziele angreifen sollten. Bisher war vornehmlich von Raketen (Cruise-Missiles vom Typ Tomahawk) die Rede, die von Schiffen aus abgefeuert werden. Ausdrücklich hieß es, dass nicht die Giftgasarsenale direkt das Ziel seien. Das sei zu gefährlich. Es gehe darum, die Raketen zu zerstören, mit denen Chemiewaffen abgeschossen werden könnten.
Obama befindet sich derzeit beim G-20-Gipfel, um für einen Militärschlag als Antwort auf Syriens Giftgaseinsatz zu werben. (APA, 6.9.2013)