Wien - Die rotschwarze Regierung hat die Mittel für die bilaterale Hilfe in entwicklungsarmen Ländern gekürzt: Das sorgte bereits in der Vergangenheit für viel Kritik. Nun haben NGOs auch die Wahlprogramme der Regierungsparteien und der übrigen Parteien durchforstet und überprüft, was sie zum Thema Entwicklungszusammenarbeit zu sagen haben.

Dabei gab es Lob für das Bekenntnis von SPÖ und ÖVP, zumindest 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden. Dieser Prozentsatz entspricht bereits seit Längerem der internationalen Zielvorgabe, bislang hat Österreich die Grenze jedoch nie erreicht. Kritisiert wurde, dass unter Rotschwarz nicht nur die Mittel gekürzt, sondern auch die unübersichtlichen Strukturen nicht entflochten wurden: Derzeit teilen sich mehrere Ministerien die Kompetenz Entwicklungszusammenarbeit.

Für das Wahlprogramm der Grünen gab es hingegen einhelliges Lob. Diese stünden hinter fast allen Forderungen, die die AG Globale Verantwortung jüngst in der Kampagne "Mir wurscht...?" kommuniziert hatte, berichtete Michael Bubik von der Diakonie.

Entwicklung "wurscht"

Die anderen drei Parlamentsparteien FPÖ, BZÖ und Team Stronach haben in ihren - deutlich knapper gehaltenen - Wahlprogrammen das Thema Entwicklung nicht erwähnt. Daraus schlossen Bubik und Vilim im Fall der Blauen und Orangen, dass ihnen dieses Thema "wurscht" sei. Bei der Partei von Frank Stronach wies Bubik darauf hin, dass sich diese immerhin erst "in Formation" befinde und "die Positionsfindungen noch bei weitem nicht abgeschlossen" seien.

In den vergangenen Monaten hatte die Arbeitsgemeinschaft weiters Gespräche mit sämtlichen Nationalratsabgeordneten initiiert, um sie für das Thema Entwicklungszusammenarbeit zu sensibilisieren. Von letztlich 116 der 183 Mandatare, mit denen Begegnungen stattfinden konnten, sprachen sich 90 Prozent offen gegen eine Kürzung der EZA-Budgetmittel aus. "Die Aktion war sehr aufwendig, aber auch sehr hilfreich", bilanzierte Bubik. Es habe auch "Aha-Effekte" bei so manchem Abgeordneten gegeben, die zuvor nicht so gut über das Thema informiert gewesen seien, so Geschäftsführerin Vilim. Allerdings verträten viele von ihnen eher die Haltung: "Wir sind dafür, wenn zufällig Geld übrig bleibt", beklagte der AG-Vorsitzende.

Im Jahr 2012 gab Österreich insgesamt 0,28 Prozent des BNE für Entwicklungshilfe aus - einschließlich Entschuldungsmaßnahmen, Flüchtlingshilfe oder Stipendien. Unter den europäischen OECD-Ländern wendeten im Vorjahr nur die Krisenstaaten Spanien, Italien, Portugal, Island und Griechenland einen niedrigeren BNE-Anteil dafür auf; der europäische Durchschnitt betrug 0,43 Prozent.

Die AG Globale Verantwortung ist eine Arbeitsgemeinschaft von 42 österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe tätig sind. Ihr gehören zahlreiche bedeutende Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, die Caritas, die Diakonie, das Hilfswerk Austria International und Ärzte ohne Grenzen an. (APA, 6.9.2013)