Stockholm/Washington - Auch in Schweden erhält die internationale Schnüffeltätigkeit des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA jetzt zusätzliche, das eigene Land betreffende Brisanz. Laut einem Bericht der Gratiszeitung Metro arbeitet der schwedische Militärgeheimdienst FRA eng mit seinen Kollegen in Großbritannien und den USA zusammen und liefert an beide Länder auch Daten in großem Ausmaß. Die Opposition verlangt Aufklärung.

Metro berichtete unter Berufung auf den britischen Aufdecker Duncan Campbell, Schweden habe Großbritannien und die USA Zugang zu Daten gegeben, die über das zentrale Ostsee-Internetkabel laufen. Campbell soll diese Informationen unlängst bei einer Befragung im EU-Parlament gegeben haben.

Die FRA wollte den Bericht nicht kommentieren, räumte jedoch ganz allgemein ein mit anderen Ländern zu kooperieren insoweit dies schwedischen Interessen dienlich sei. Die schwedischen Grünen, die Sozialdemokraten und die Linkspartei wollen nun Außenminister Carl Bildt zu einer Erklärung im Reichstag auffordern.

EU-Ministerin: "Das geht zu weit"

Auch EU-Ministerin Birgitta Olsson reagierte empört auf den Bericht. "Das geht zu weit", sagte die liberale Politikerin in einem Fernsehinterview am Freitag früh. Noch bei seinem Besuch in Stockholm vor zwei Tagen hatte US-Präsident Barack Obama auf Anfragen schwedischer Journalisten versichert, die USA würden in Europa die E-Mails und via Telekommunikation geführte Gespräche "gewöhnlicher Leute" nicht überwachen, sondern nur in "bestimmten und Besorgnis erregenden Fällen" zu derartigen Maßnahmen schreiten.

Schweden ist wegen seiner zentralen Lage besonders geeignet, den Datenverkehr über das Internet auch aus den benachbarten Ländern zu überwachen, weil viele Glasfaser-Hauptverbindungen dort zusammenlaufen. Als die FRA im Jahr 2009 per Gesetz erweiterte Befugnisse bei der Überwachung des nationalen und internationalen Datenverkehrs erhielt, gingen daher nicht nur in Schweden, sondern auch in Finnland und Norwegen die Wogen hoch. (APA, 6.9.2013)