Graz - Im Streit um das Kraftwerk an der steirischen Schwarzen Sulm setzte Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) jetzt ein Faktum: Seine Behörde erließ den für den Bau notwendigen Bescheid und gab damit grünes Licht für das umstrittene Projekt. Aus der zuständigen Landesabteilung hieß es, die Sache sei "entscheidungsreif gewesen".

Rechtliche Schritte nicht ausgeschlossen

Völlig überrascht von dem vorzeitigen Wasserrechtsbescheid wurde auch Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), zumal Ende August auf Betreiben der Steirer eine Sitzung mit Experten von Bund und Land in seinem Ministerium stattgefunden hatte, nach der vereinbart wurde, dass das Ministerium die Causa bis 10. September prüfen werde.

Nun aber habe das Land Steiermark "ohne die Sichtweise der obersten Wasserrechtsbehörde abzuwarten, den Bescheid erlassen", zeigte man sich im Ministerium empört und schloss rechtliche Schritte nicht aus. Beim Expertentreffen im Ministerium ging es vor allem um die Wasserqualität der Sulm, die für den Bau des Kraftwerkes entscheidend ist.

Strafanzeige wegen "vorsätzlichen Amtsmissbrauchs"

Kraftwerkgegner reagierten jedenfalls empört über die fast überfallsartige Genehmigung der steirischen Behörde. Der Umweltdachverband kündigte an, nächste Woche eine Strafanzeige gegen Landeshauptmann Franz Voves wegen "vorsätzlichen Amtsmissbrauchs" einzubringen.

Der Präsident des Dachverbandes, Gerhard Heilingbrunner, sagte, es sei für ihn " völlig unverständlich", dass Voves "entgegen den klaren Anweisungen der obersten Wasserrechtsbehörde und trotz zweier anhängiger EU-Vertragsverletzungsverfahren einen positiven Wasserrechtsbescheid" in erster Instanz unterschrieben habe. Voves sei "nicht paktfähig" kritisierten die steirischen Grünen. (mue, DER STANDARD, 7./8.9.2013)