Kairo  - Einer der prominentesten Vertreter der Regierung des gestürzten ägyptischen Autokraten Hosni Mubarak leitet den Ausschuss zur Änderung der Verfassung des Landes. 30 der 50 Mitglieder des Gremiums wählten Ex-Außenminister Amr Moussa am Sonntag auf ihrer ersten Sitzung zu ihrem Vorsitzenden.

Ein erster Entwurf für eine neue Verfassung sieht vor allem die Streichung von unter Mubaraks inzwischen vom Militär entmachteten Nachfolger Mohammed Mursi hinzugefügten Zusätzen vor, die als zu islamistisch kritisiert werden. Außerdem sollen Passagen gekippt werden, die eine rasche Rückkehr von ehemaligen Mitgliedern der Mubarak-Regierung in öffentliche Ämter verhindern. Zudem soll das Wahlsystem wieder eingeführt werden, das mit zu Mubaraks Machterhalt über drei Jahrzehnte hinweg beitrug.

Zehn Jahre Minister

Moussa war zehn Jahre lang unter dem Anfang 2011 durch einen Volksaufstand gestürzten Mubarak Außenminister. Anschließend leitete er die Arabische Liga. Populär wurde er unter anderem durch seine Kritik an Israel. Im vergangenen Jahr trat er als säkularer Liberaler bei der Präsidentenwahl an, landete aber nur auf dem fünften Platz. Der Wahlsieg ging an den Islamisten Morsi, der aber unter anderem wegen der umstrittenen Verfassung große Teile der Bevölkerung gegen sich aufbrachte. Nach Massenprotesten wurde er Anfang Juli vom Militär gestürzt. Die Armee und die Behörden gehen seitdem massiv gegen die islamistischen Muslimbrüder vor, die Morsi stützen.

Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung hat dem Verfassungsausschuss 60 Tage Zeit gegeben, Änderungen auszuarbeiten. Über die Verfassung soll dann die Bevölkerung abstimmen. Sie soll außerdem die Grundlage für Parlaments- und Präsidentenwahlen und eine Rückkehr zu einer Zivilregierung Anfang 2014 bilden. Im Verfassungsausschuss sitzen lediglich zwei Islamisten. Salafisten kritisierten bereits im Vorfeld, der Verfassungsrat werde von "Feinden der Scharia" dominiert.(APA/Reuters, 8.9.2013)