Damaskus - US-Präsident Barack Obama hat eine Abkehr von einem Militärschlag gegen Syrien in Aussicht gestellt. Er würde einen Angriff "absolut" auf Eis legen, wenn das Regime von Machthaber Bashar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellt, sagte Obama am Montag in mehreren TV-Interviews. Einen entsprechenden russischen Vorschlag bezeichnete er als "positive Entwicklung". Obama zeigte sich aber auch skeptisch: "Wir wollen keine Hinhaltetaktik", sagte er. Assad müsse zeigen, dass er ernst meine. Unterdessen verschob der US-Senat eine Probeabstimmung über einen Militärschlag.
Barack Obama im Interview mit CNN:
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte am Montag, er wolle dem Präsidenten mehr Zeit geben, das Volk über die Vorgänge zu informieren. Es sei wahrscheinlich, dass die 100 Senatoren noch innerhalb der laufenden Woche abstimmen, hieß es aus dem Umfeld Reids. Die Demokraten von Präsident Barack Obama verfügen im Senat über eine Mehrheit. Es ist jedoch unklar, ob die Befürworter eines Angriffs 60 Stimmen zusammenbringen können, um eine Sperrminderheit der Gegner zu brechen. Obama ließ offen, ob er auch ohne Autorisierung durch die Parlamentarier zuschlagen würde.
Barack Obama im Interview mit NBC:
Der US-Präsident betonte, dass es ohnehin seine Präferenz sei, die Syrien-Frage ohne einen Militäreinsatz zu lösen. Es habe sich aber bereits gezeigt, dass allein die Androhung eines Angriffs schon dazu geführt habe, dass Russland und Syrien sich bewegten, meinte er. Die Idee selbst sei aber nicht neu. Er habe seit mehr als einem Jahr häufiger mit Kremlchef Wladimir Putin darüber gesprochen, zuletzt in der vergangenen Woche beim G-20-Gipfel im russischen St. Petersburg.
Der Vorschlag seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow verdiene eine genaue Prüfung, kommentierte der französische Außenminister Laurent Fabius am Montagabend. Damit er angenommen werden könne, müssten allerdings mindestens drei Voraussetzungen erfüllt seien. Als wichtigste Punkte nannte Fabius die Zerstörung des kompletten syrischen Chemiewaffen-Arsenals unter internationaler Kontrolle, eine verbindliche UN-Resolution dazu sowie eine Bestrafung der Verantwortlichen für das "chemische Massaker" am 21. August.
Russland arbeitet an Plan zur Waffen-Übergabe
Russland arbeitet nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow mit Syrien an einem Plan, wie die Chemiewaffen des arabischen Landes unter internationale Kontrolle gebracht werden können. Lawrow sagte am Dienstag in Moskau, der "wirkungsvolle, konkrete" Plan werde anderen Ländern bald vorgestellt werden. Der Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, sei aus Kontakten mit den USA heraus entstanden.
Rebellen gegen Russlands Initiative
Nach der Freien Syrischen Armee (FSA) hat mit der Syrischen Nationalen Koalition eine weiteres Oppositionsbündnis den russischen Vorschlag als "politisches Manöver" zurückgewiesen. Die Initiative sei "Teil einer sinnlosen Hinhaltetaktik" und werde "dem syrischen Volk nichts als weitere Tote und Zerstörung bringen", erklärte das Bündnis am Dienstag. Gleichzeitig bekräftigte es seine Forderung nach einer militärischen Intervention gegen die Führung in Damaskus, um den Einsatz von Giftgas zu ahnden.
Iran und China für russischen Vorschlag
Der Iran hat den russischen Vorschlag zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen in Syrien positiv aufgenommen. "Wir begrüßen jeden Vorschlag, der gegen Krieg und für Frieden ist", sagte Außenamtssprecherin Marzieh Afkham am Dienstag. Als Opfer chemischer Waffen sei der Iran immer für die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen weltweit gewesen. Daher sehe Teheran auch in dem Vorschlag aus Moskau einen Schritt in die richtige Richtung.
Auch China hat sich hinter den russischen Kompromissvorschlag gestellt. Die Regierung in Peking unterstütze den russischen Vorstoß, dass die syrische Führung ihre Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen solle, um die Waffen zu vernichten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag. Er kündigte zudem Gespräche mit der syrischen Opposition an. Eine Delegation der Rebellen solle dazu noch im Tagesverlauf in China eintreffen.
"Interessante Vorschläge"
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht im russischen Vorschlag einen wichtigen Vorstoß zur Lösung des Konflikts. In der ARD-Sendung "Wahlarena" bezeichnete sie die Äußerungen Lawrows am Montagabend als "interessante Vorschläge". Es bleibe abzuwarten, ob diesen Worten Taten folgten. Deutschland werde weiterhin alles für eine politische Lösung tun.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon will Syrien zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen auffordern. Sollte der Bericht des UN-Expertenteams ergeben, dass solche Waffen in dem Bürgerkriegsland eingesetzt worden seien, dann werde er den Sicherheitsrat um diese Forderungen bitten, sagte Ban am Montag. "Ich überlege, den Sicherheitsrat zu bitten, dass er Damaskus zur sofortigen Übergabe der chemischen Waffen an Orte in Syrien auffordert, wo sie sicher gelagert und zerstört werden können." Ähnliche Forderungen von US-Außenminister John Kerry und Lawrow begrüße er, so Ban.
Paris will neue Resolution einbringen
Frankreich will noch am Dienstag einen Entwurf für eine Syrien-Resolution in den UNO-Sicherheitsrat einbringen. Darin solle der Giftgasangriff vom 21. August verurteilt und Offenheit über das Chemiewaffenprogramm der syrischen Regierung gefordert werden, sagte Außenminister Laurent Fabius in Paris. Der Resolutionsentwurf fordere zudem die syrische Regierung auf, ihr Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten. (APA, 10.9.2013)