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Peter Gridling, Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz, hält das demokratische Österreich für nicht gefährdet. Derzeit.

Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Wien - Auch 2012 hat der Extremismus keine Gefahr für die Demokratie in Österreich dargestellt. Diesen von der Regierung im Wahljahr wohl gern gehörten Befund verkündete der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, bei der Präsentation des jüngsten Verfassungsschutzberichts 2013 am Dienstag. "Problemlagen" gibt es dennoch, insbesondere was den radikalen Islamismus angeht. Auch die Zahl rechts- und linksextremistischer Tathandlungen ist gestiegen.

Rund 50 in Österreich beheimatete Personen sind laut Gridling derzeit im syrischen Bürgerkrieg im Kampfeinsatz. Wie der BVT-Chef ausführte, ist die Zahl der hier beheimateten Personen, die bereit sind, an solchen kriegerischen Handlungen teilzunehmen, noch nie so groß wie jetzt gewesen. Auf Zahlen, wie viele radikale Islamisten in Österreich tätig sind, wollte sich Gridling nicht einlassen. Diese seien marginal im Vergleich zur Zahl der Muslime hierzulande insgesamt, ein gewisses Potenzial sei aber zweifelsohne vorhanden.

Neun Kämpfer wieder zurück

Aus dem Syrien-Krieg nach Österreich zurückgekehrt sind nach Gridlings Angaben bereits neun Kämpfer. Sie werden unter Beobachtung gehalten, bis die Behörden sicher sind, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Konkrete Delikte könnten ihnen nicht nachgewiesen werden. Im Verfassungsschutzbericht wird darauf hingewiesen, dass Rückkehrer eine Art kommunikative Brückenfunktion zwischen Kampfgebiet und Herkunftsland übernehmen können. Zudem könnten sie eine Vorbildwirkung übernehmen, was einen zusätzlichen Impuls für potenzielle Freiwillige darstellen könne.

Freilich werden nicht nur Kriegsrückkehrer vom Verfassungsschutz im Auge behalten. Auch die 500 syrischen Flüchtlinge, denen die Regierung Asyl gewähren wird, werden einer Überprüfung durch das BVT unterzogen, wie Gridling betonte.

Spione "Gefahr für Republik"

Eher wortkarg gab man sich, was Vorwürfe rund um die Aktivitäten des US-Geheimdiensts NSA in Österreich angeht. Berichte darüber, dass es in Wien einen Lauschposten gebe, bestätigte Gridling nicht. Es handle sich bloß um eine Stelle, an der offene Quellen ausgewertet würden.

Im BVT-Bericht heißt es hingegen zum Thema Spionage: "Generell sind die Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Österreich ungebrochen hoch und stellen das BVT durch neue und moderne Möglichkeiten der Ausspähung vor große Herausforderungen." Aber auch "klassische Spione mit großem Engagement für ihr Heimatland sind nach wie vor in einer überdurchschnittlichen Zahl im Einsatz und können eine Gefahr für die Sicherheit und Souveränität der Republik darstellen".

Angestiegen sind im Vorjahr die Tathandlungen im Rechts- und Linksextremismus. 519 rechtsextremistische, rassistische und islamophobe Tathandlungen kamen zur Anzeige und damit 40 mehr als 2011. Dafür stieg auch die Aufklärungsquote von 50,3 auf 54,1 Prozent. Insgesamt stelle der Rechtsextremismus aber "keine Gefahr für die demokratische Grundordnung" dar, versicherte Kogler. Der Linksextremismus sei ohnehin in Österreich traditionell auf niedrigem Niveau. Gestiegen ist die Zahl der Tathandlungen dafür deutlich, nämlich von 93 auf 142. Die Aufklärungsquote lag hier bei 26,2 Prozent (2011: 18,3 Prozent).

Deradikalisierungsstelle

Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, will künftig auf verstärkte Prävention setzen, denn: "Terrorismus fällt nicht vom Himmel." Er kündigte eine Stelle für "Deradikalisierung". An diese sollen sich vor allem Angehörige wenden können, die merken, dass ihre Kinder oder Lebenspartner in radikale Szenen abdriften. Kontakt suche man auch - vor allem im Zusammenhang mit islamistischen Tendenzen - mit NGOs und Religionsgemeinschaften. (APA, simo, DER STANDARD, 11.9.2013)