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Russlands Außenminister Lawrow will im UN-Sicherheitsrat eine Resolution einbringen, die eine Chemiewaffenkontrolle in Syrien erlaubt.

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Obama wirbt einstweilen noch für einen Militärschlag im Kongress. Er möchte allerdings abwarten, ob der russische Vorstoß zur Chemiewaffenkontrolle Wirkung zeigt.

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Als Folge der russischen Initiative für eine Beseitigung der Chemiewaffen in Syrien gibt es neue Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. Der Vorschlag Moskaus, der auf eine Kontrolle und spätere Vernichtung der syrischen Chemiewaffen abzielt, stieß am Dienstag international auf Zustimmung.

Syriens Außenminister Walid al-Muallem stimmte nach Berichten russischer Medien am Dienstag einer Kontrolle der syrischen Chemiewaffen zu und kündigte den Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention an. Syrien werde der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots verschaffen. Das Land werde die Produktion einstellen und sich von allen chemischen Waffen trennen, sagte der Minister weiter.

"Wir sind bereit, die Lagerstätten für chemische Waffen mitzuteilen, die Produktion von Chemiewaffen einzustellen und den Vertretern Russlands, anderer Staaten und der Vereinten Nationen diese Objekte zu zeigen", sagte al-Muallem. Zuvor hatte der Syrer gesagt, dass sein Land dazu bereit sei, um einen US-Militärschlag zu verhindern.

Sitzung des UN-Sicherheitsrates abgesagt

Die USA, Großbritannien und Frankreich wollen den Vorschlag zur Kontrolle und Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals zuvor auf Ebene der Vereinten Nationen prüfen. Großbritannien kündigte noch für Dienstag einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat an. Die Vorlage werde gemeinsam mit den USA und Frankreich eingebracht, sagte Premierminister Cameron in London.

Eine für Dienstag geplante Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien ist überraschend wieder abgesagt worden. Russland habe seinen Antrag auf Abhaltung der Sitzung zurückgezogen, teilte der derzeitige Vorsitzende des Gremiums, der australische Botschafter Gary Quinlan, auf Twitter mit.

US-Außenminister John Kerry will am Donnerstag persönlich mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über den Syrien-Konflikt beraten. Bei dem Treffen in Genf sollen die jüngsten diplomatischen Entwicklungen in der laufenden Syrien-Krise angesprochen werden. Das berichtete der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des US-Außenministeriums am Dienstag.

Eigene Resolution aus Russland

Russland lehnt aber eine UN-Resolution ab, in der die syrische Regierung für den Einsatz von Giftgas in dem Bürgerkriegsland verantwortlich gemacht würde. Das habe Außenminister Sergej Lawrow seinem französischen Kollegen Laurent Fabius gesagt, erklärte das Außenministerium in Moskau am Dienstag. Stattdessen wolle Russland eine Resolution vorschlagen, in der die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gestellt würden. Eine solche UN-Resolution würde einen entsprechenden russischen Vorschlag unterstützen, den Syrien bereits begrüßt hat. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kontrolle der syrischen Chemiewaffen am Dienstag an Bedingungen geknüpft. Die USA müssten im Gegenzug auf einen Militärschlag verzichten, sagte Putin in Moskau.

Live-Chat mit Außenminister Kerry.

Obama trifft mit Senatoren zusammen

US-Präsident Barack Obama setzt trotz des russischen Vorschlages für eine diplomatische Syrien-Lösung seine Bemühungen fort, den Kongress für einen Militärschlag zu gewinnen. Wenige Stunden vor seiner Fernsehrede an die Nation (Mittwoch Früh 0300 Uhr MESZ) kam er am Dienstag im Washingtoner Kapitol zunächst mit republikanischen Senatoren zusammen. Danach wollte er sich mit Demokraten treffen.

Obama dringt darauf, dass der Kongress ihm grünes Licht für eine US-Intervention gibt. Er hat aber zugleich betont, dass er vor einem etwaigen Schlag erst abwarten will, ob der russische Vorstoß für eine internationale Kontrolle über das syrische Chemiewaffen-Arsenal eine Chance hat. Obama warnt, dass es ein fataler Fehler wäre, jetzt den Druck vom syrischen Regime zu nehmen. Eine ähnliche Botschaft wurde auch von seiner Fernsehansprache erwartet. (APA, 10.9.2013)