Schwechat/Wien - Bis Dienstag, 13 Uhr, hatte Bürgermeister Hannes Fazekas (SPÖ) Zeit einzulenken. Andernfalls drohten Kampfmaßnahmen der Belegschaft der Stadtgemeinde. Damit hatte letzte Woche Ernst Zeppetzauer, leitender Beamter der Stadt, in einem offenen Brief an den Bürgermeister gedroht. Der Grund: "Ein Sparpaket, das aufgrund der finanziellen Probleme des Veranstaltungszentrums Multiversum geschnürt werden soll, das zu einem Kahlschlag bei den öffentlichen Einrichtungen der Stadt führen wird", wie Zeppetzauer schrieb.

Insgesamt müssen innerhalb von drei Jahren neun Millionen Euro eingespart werden. Rund 100 Arbeitsplätze stünden vor der Streichung, schrieb der Beamte. Das ergebe sich aus der Konsolidierungsvorgabe, wonach jede Einheit dazu aufgerufen sei, je 20 Prozent ihres Budgets einzusparen - was eben nicht ohne das Streichen von Arbeitsplätzen vor sich gehen könne.

"Gegenteil von 'abgesandelt'"

Fazekas ließ sich gar nicht erst bis zum Ende des Ultimatums Zeit, um zu reagieren. Schließlich stand am Dienstagvormittag auch ein Pressetermin ins Haus, bei dem der Bürgermeister gemeinsam mit Christoph Matznetter, Vizepräsident der Wirtschaftskammer, den "Gegenbeweis zum ,Abgesandelt-Sager'" von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl antreten wollte. Leitl hatte ja am Rande des Forums Alpbach gemeint, Österreich sei in den vergangenen Jahren zum europäischen Schnitt "abgesandelt".

In puncto Sparmaßnahmen hat der Bürgermeister am Montag bei einer Versammlung der Belegschaft "ein gewisses Einlenken gezeigt", wie Zeppetzauer am Dienstag auf Nachfrage des Standard subsumierte. Bis Ende September werde man sich anschauen, in welchem Maße in den verschiedenen Einheiten ohne Stellenstreichungen eingespart werden könne, sagte Zeppetzauer. Von etwaigen Kampfmaßnahmen werde daher vorerst Abstand genommen. der Standard konnte Bürgermeister Fazekas selbst am Dienstagnachmittag nicht erreichen.

SPÖ im Alleingang

Die Stadtgemeinde hat in den vergangenen Jahren hohe Aufwendungen für das Veranstaltungszentrum Multiversum getätigt, in dem Sportveranstaltungen, Messen und Konzerte stattfinden. Die Stadt nahm so viel Geld in die Hand, dass Grüne und ÖVP seit Monaten davor warnen, dass die Gemeinde pleitegehen könnte. Die Summe hat sich erst vor wenigen Tagen erhöht, da die SP im Gemeinderat die Aufnahme von Schuldverschreibungen in der Höhe von 25 Millionen Euro bei der Bayerischen Landesbank beschlossen hat. Damit steigt der Schuldenstand Schwechats laut Opposition auf rund 80 Millionen Euro.

Aus SPÖ-Sicht wurde so die Zukunft des in finanzielle Schieflage geratenen Veranstaltungszentrums abgesichert. Die Opposition kritisierte den Schritt - Volkspartei und Grüne zweifeln daran, dass er den Vorschriften der Gemeindeordnung entspricht. Sie sind der Meinung, dass es dafür eine Zweidrittelmehrheit braucht. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 11.9.2013)