Graz - "Parteiausschluss? Da fürchte ich mich nicht", sagt Peter Schweiger, ÖVP-Bürgermeister im obersteirischen Tauplitz - auch wenn er in seiner Gemeinde demnächst jene Plakate affichieren wird, die die SPÖ- und ÖVP-Spitze in Graz saftig in Rage bringen: "Keine Stimme für die Demokratieverweigerer SPÖ und ÖVP", Politiker, die den Willen der Bevölkerung nicht respektieren, hätten es nicht verdient im Landtag oder Nationalrat zu sitzen, steht da unter anderem zu lesen.

"Wenn ich bei uns in ein Gasthaus komme, so wie gerade jetzt nach dem Begräbnis, ist das Erste, was mich die Menschen fragen: Wann hängst denn endlich die Plakate auf?", erzählt Schweiger, der wie rund 120 weitere "rebellische" Bürgermeister in der "Gemeindeinitiative" organisiert ist. "Wissen S', bei uns herrscht wirklich ein gewaltiger Unmut." Es sei "einfach demokratiepolitisch ein Wahnsinn, was das passiert". Durch die angedrohten Zwangsfusionierungen von Ortschaften, die auch seine Gemeinde beträfen, würden funktionierende Infrastrukturen zerstört, weil niemand der Politiker genau hingeschaut habe, sondern nur von oben diktiert habe, wettert Schweiger.

"Erst kürzlich haben uns Bürgermeister aus Deutschland, die bei uns Urlaub gemacht haben und die eigene Erfahrungen mit Fusionen haben, gewarnt: Passt auf, ihr werdet die Verlierer sein. Darum wehren wir uns auch." Dies auch, weil "uns bis heute niemand sagen konnte, was diese Gemeindezusammenlegungen finanziell überhaupt bringen sollen". Schweiger: "Besonders kränkt mich wie viele andere Bürgermeister auch, dass uns ständig, vor allem auch aus den Parteizentralen, vorgeworfen wird, wir seien Sesselkleber und nur auf unseren eigenen Vorteil bedacht. Schauen Sie, ich bin ein Auslaufmodell, schon so viele Jahre Bürgermeister, ich will einfach nur, dass Tauplitz nicht verlorengeht. Ich will, dass es weiter lebendige Gemeinden in der Steiermark gibt. Und dass die Gemeindebewohner mitbestimmen dürfen."

Hilfe von Stronach

Jetzt im Wahlkampf hätten die Gemeinden übrigens auch einen neuen Mitstreiter bekommen. Er habe einen Brief von Frank Stronach in der Hand, in dem dieser "volle Unterstützung" für die Anliegen der Gemeinden anbiete.

Im 15 Kilometer entfernten Pichl-Kainisch, einem von der Landesregierung verordneten Fusionspartner von Tauplitz, stößt der dortige rote Bürgermeister, Manfred Ritzinger, ins selbe Horn wie Schweiger. Der SPÖ-Ortschef ist bereits derart sauer auf seine Parteiführung in der Landeshauptstadt, "die über die Gemeinden dermaßen drüberfährt", dass er überlege oder eigentlich schon dabei ist, gemeinsam mit seinen SPÖ-Gemeinderäten aus der Partei auszutreten.

Eigentlich hätten er und andere Bürgermeister sogar eine "große Lösung" geplant, um die Zusammenarbeit mit Bad Aussee, Altaussee, Grundssee, seiner Gemeinde, Tauplitz und Bad Mitterndorf zu vertiefen. Ein großer Ort "Salzkammergut" sei ihnen vorgeschwebt. Aber genau das habe das Land verboten, weil - wie kolportiert worden sei - Landeshauptmannvize Hermann Schützenhöfer dem Altausseer ÖVP-Bürgermeister, der den Ort von den Roten erobert hatte "als Dank" versprochen habe, dass Altaussee allein bleiben dürfe.

Und jetzt reiche es eben, daher werde wohl auch er die rot-schwarzen Plakate aufhängen. (Walter Müller, DER STANDARD, 11.9.2013)