Wien - Die Hypo Alpe Adria beschäftigt nicht nur die Wahlkämpfer aller Parteien mit der entsprechenden Öffentlichkeitswirksamkeit, sondern sie ist nach wie vor Dauerthema der Bankenaufseher. Während sich Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP immer noch gegen die Etablierung einer Bad Bank wehrt (sie schlüge sich eins zu eins in der Staatsverschuldung nieder), füllt sich der in der Bank gebunkerte "Abbauteil" stetig. Laut Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher werden sich die Assets darin auf rund 18 Milliarden Euro summieren. Die Italien-Töchter gehören seit 1. Juli bereits zur Gänze in den Abbauteil.

Heute, Donnerstag, wird die jüngste Kapitalspritze für die Bank aufgezogen: In Klagenfurt findet die Hauptversammlung statt, in der Alleinaktionär Staat jene 700 Millionen Euro freigibt, die das aktuelle Eigenkapitalloch stopfen sollen. Wie hoch der weitere Kapitalbedarf für die Bank ist, die im ersten Halbjahr einen Verlust von 860 Millionen gemacht und allein 600 Millionen Euro an Einlagen verloren hat, ist unklar. Aus dem Hypo-Halbjahresbericht: "Auf Grund der zahlreichen möglichen Varianten (für die künftige Struktur der Bank, Anm.) ist es aus Sicht der Bank derzeit nicht möglich, eine fundierte Prognose dafür zu erstellen."

Drei Varianten

Die Experten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) haben es jüngst wieder probiert und sich den Kapitalbedarf erneut näher angeschaut - und laut Informationen des Standard drei Varianten durchgerechnet. Die Bandbreite an Zahlungen, die demnach auf den Steuerzahler zukommen könnten: zwischen 6,2 Milliarden Euro (bis inklusive 2014) und 17 Milliarden Euro bis 2017. Der optimistischsten Berechnung wird freilich eine Wahrscheinlichkeit von nur zehn Prozent beigemessen. Demnach müsse die Republik heuer noch einmal 4,2 Milliarden Euro zuschießen, und nächstes Jahr zwei weitere Milliarden.

Der etwas teureren Variante liegt eine Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent zu Grunde. Demnach betrage der Finanzbedarf für heuer und 2014 zwischen 7,5 und neun Milliarden Euro - danach würden noch 2,5 Milliarden Euro gebraucht. Macht maximal 11,5 Milliarden Euro. Der Worst Case (40 Prozent Wahrscheinlichkeit) soll mit insgesamt bis zu 17 Milliarden Euro taxiert werden: 8,5 Milliarden Euro für heuer und 2014, weitere sieben bis 8,5 Milliarden Euro für die beiden Jahre danach, also bis zu 2017. In diesem schlimmsten Fall müsste aber auch wirklich alles schief gehen, alle Haftungen des Landes Kärnten (liegen derzeit bei 14 Milliarden Euro) schlagend werden - und der Abverkauf der Bank und ihrer Assets müsste Verluste einbringen.

Notleidende Kredite

Zur Erinnerung: Die notleidenden Kredite haben im ersten Halbjahr 2013 rund 9,5 Milliarden Euro betragen. Im Abbaubereich sind sie zwar reduziert worden - in Südosteuropa und Italien freilich weiter gestiegen. Auch das soll die OeNB kritisch thematisieren. Die größten Sorgenkinder sind Slowenien und Italien. Allein da sind die "Non-performing Loans" (NPL) zuletzt um 116 Millionen Euro gewachsen.

Schon im Frühling sind (unbestätigte) OeNB-Berechnungen bekannt geworden, wonach die schnelle Zerschlagung der Hypo rund 16 Milliarden Euro gekostet hätte. Damals hat die EU den Österreichern mit der Zerschlagung per 2013 gedroht, inzwischen hat man einen Kompromiss gefunden. Österreich hat bis 2015 Zeit, die Bankreste (Südosteuropa-Netzwerk) zu verkaufen.

In der OeNB wird die Existenz der neuen Analyse, die in Vorwahlzeiten für einige Aufregung sorgen könnte, nicht bestätigt. Die Sicherheitsstufe bei der Erstellung des Berichts, von dem es nur vier Exemplare geben soll, war dem Vernehmen nach extrem hoch; angeblich haben ihn nicht einmal alle vier Direktoriumsmitglieder in Händen, sondern nur OeNB-Chef Ewald Nowotny und Bankaufsichtschef Andreas Ittner. Auch Kanzler Werner Faymann und Finanzministerin Fekter sollen nur mündlich über den Inhalt des Papiers in Kenntnis gesetzt worden sein.

Während die Regierung mit dem Thema Hypo bis zu den Wahlen kommunikationstechnisch in der Defensive ist, kommt ein ungewöhnlich deutlich formulierter Warnschuss vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Er rät zu einer Aufstockung des Abbauteils, der anschließend in eine Bad Bank umgewandelt werden solle. Der Vorteil der Konstruktion: Da diese Deponie über keine Banklizenz verfügte, fielen die gesetzlichen Eigenkapitalerfordernisse weg. Zuschüsse des Bundes müssten "nur" zur Abdeckung des tatsächlichen Liquiditätsbedarfs erfolgen.

IWF will Bad Bank

Fekter wehrt sich eben dagegen und will verhindern, dass Verschuldung und Defizit schlagartig explodieren. Der IWF hält dem entgegen: Im Sinne eine Reduktion der Gesamtkosten müsse das kurzfristige Anschwellen der Neuverschuldung in Kauf genommen werden. Das gilt übrigens auch für die KA Finanz, in der die toxischen Wertpapiere der Kommunalkredit gebündelt worden sind. Auch hier empfiehlt der Währungsfonds, die Banklizenz zu entziehen, um der Republik Eigenkapitalzuschüsse zu ersparen.

Insgesamt hält der Internationale Währungsfonds die Probleme mit den Banken für beherrschbar, er verweist aber auf die hohe Belastung gerade durch mittelgroße Institute. Die drei notverstaatlichten Banken Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und (teilweise) ÖVAG kommen auf eine Bilanzsumme von 28 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung (Renate Graber/Andreas Schnauder, DER STANDARD, 12.9.2013)