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"Ich sehe keinerlei Gründe, diesen Prozess zu stoppen", so EU-Steuerkommissar Semeta über die Einführung der Finanzsteuer. Durch sie sollen die Banken an der billionenschweren Krisenbewältigung beteiligt werden und mögliche Finanzmarktexzesse künftig unterbunden werden.

Foto: ap/day elisa

Brüssel/Vilnius - EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat neuerlich den Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer verteidigt. Er wies nach dem EU-Finanzministerrat am Samstag in Vilnius das skeptische Gutachten des Rechtsdienstes des Rates zurück. "Die Kommission ist absolut von der Rechtmäßigkeit des Vorschlags überzeugt. Wir weisen jede Behauptung zurück, dass damit der EU-Vertrag oder der Binnenmarkt gefährdet sind", betonte Semeta.

EZB drückt sich

Es sei nun wichtig, den Fortschritt zu erleichtern und zu einem erfolgreichen Kompromiss zu finden. Außerdem sei das Gutachten des Rates nur eine Einzelmeinung. Dies habe auch nichts mit der Klage Großbritanniens vor dem EuGH zu tun, "da sollten wir keine Verbindungen herstellen". Die Briten wenden sich gegen die Verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer. Es werde sich zeigen, "dass unsere Ansicht die korrekte ist und keinerlei Probleme für den Vertrag darstellt". Die Arbeit dafür sei im Laufen, "ich sehe keinerlei Gründe, diesen Prozess zu stoppen", so Semeta.

Der EZB-Vizepräsident Vitor Constancio meinte, die Finanztransaktionssteuer liege nicht in der Kompetenz der Europäischen Zentralbank. Und dies werde sich auch nicht ändern.

Stolpersteine

Zu Beginn des EU-Finanzministerrats hatte der Deutsche Wolfgang Schäuble erklärt, das Gutachten des Rates sei keineswegs der Todesstoß für die Finanztransaktionssteuer. Doch werde es nicht so leicht sein, diese einzuführen. Er habe jedenfalls für 2014 "keinen einzigen Cent" an Einnahmen aus dieser Steuer budgetiert. Im Österreichischen Budget sind für kommendes Jahr dagegen noch 500 Millionen Euro an Einnahmen angesetzt. (APA, 15.9.2013)